Entscheidung nach Widerspruch
(1) Wenn jemand Widerspruch einlegt, entscheidet das Gericht darüber, ob der Arrest rechtmäßig ist oder nicht.
(2) Das Gericht kann den Arrest komplett oder teilweise bestätigen, ändern oder aufheben. Außerdem kann es auch verlangen, dass eine Sicherheitsleistung erbracht wird, bevor es zu einer Bestätigung, Änderung oder Aufhebung kommt.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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