(1) Auch nachdem der Arrest bestätigt wurde, kann man ihn wegen neuer Umstände aufheben lassen. Das gilt besonders, wenn der Grund für den Arrest weggefallen ist oder wenn jemand bereit ist, eine Sicherheitsleistung zu bieten.
(2) Die Entscheidung darüber wird durch ein Endurteil getroffen. Das macht das Gericht, das den Arrest angeordnet hat, und falls die Hauptsache schon läuft, kümmert sich das Gericht darum.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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