§ 0335 ZPO

  • Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung

    (1) Der Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils oder einer Entscheidung nach Lage der Akten ist zurückzuweisen:

    1. wenn die erschienene Partei die vom Gericht wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Umstandes erforderte Nachweisung nicht zu beschaffen vermag;
    2. wenn die nicht erschienene Partei nicht ordnungsmäßig, insbesondere nicht rechtzeitig geladen war;
    3. wenn der nicht erschienenen Partei ein tatsächliches mündliches Vorbringen oder ein Antrag nicht rechtzeitig mittels Schriftsatzes mitgeteilt war;
    4. wenn im Falle des § 331 Abs. 3 ZPO dem Beklagten die Frist des § 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht mitgeteilt oder er nicht gemäß § 276 Abs. 2 ZPO belehrt worden ist;
    5. wenn in den Fällen des § 79 Abs. 3 ZPO die Zurückweisung des Bevollmächtigten oder die Untersagung der weiteren Vertretung erst in dem Termin erfolgt oder der nicht erschienenen Partei nicht rechtzeitig mitgeteilt worden ist.

    (2) Wird die Verhandlung vertagt, so ist die nicht erschienene Partei zu dem neuen Termin zu laden.

Kein Versäumnisurteil erlaubt

(1) Der Antrag auf ein Versäumnisurteil oder eine Entscheidung basierend auf den Akten wird abgelehnt, wenn:

  1. Die Partei, die erschienen ist, die nötigen Nachweise, die das Gericht aufgrund eines wichtigen Grundes braucht, nicht besorgen kann.
  2. Die Partei, die nicht erschienen ist, nicht richtig – besonders nicht rechtzeitig – geladen wurde.
  3. Der nicht erschienenen Partei wichtige Informationen oder Anträge nicht rechtzeitig schriftlich mitgeteilt wurden.
  4. Im Fall von § 331 Abs. 3 ZPO dem Beklagten die Frist aus § 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht mitgeteilt wurde oder er nicht gemäß § 276 Abs. 2 ZPO informiert wurde.
  5. In den Fällen von § 79 Abs. 3 ZPO die Ablehnung des Bevollmächtigten oder das Verbot der weiteren Vertretung erst im Termin bekannt gegeben wurde oder der nicht erschienenen Partei nicht rechtzeitig mitgeteilt wurde.

(2) Wenn die Verhandlung verschoben wird, muss die nicht erschienene Partei zum neuen Termin geladen werden.

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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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