§ 0954 ZPO

Rechtsmittel nach den Art. 33 bis Art. 35 der EU-Verordnung Nr. 655/2014

(1) Wenn der Schuldner gegen einen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung, der hierzulande erlassen wurde, Einspruch erheben möchte, entscheidet das Gericht, das diesen Beschluss erlassen hat. Die Entscheidung erfolgt durch einen Beschluss. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner laut Art. 33 Abs. 2 der Verordnung gegen die Entscheidung nach Art. 12 der Verordnung Widerspruch einlegt.

(2) Wenn der Schuldner Einwände gegen die Durchführung eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung hat, entscheidet das Vollstreckungsgericht darüber. Für den Antrag nach Art. 34 Abs. 1 Buchst a gelten bestimmte Paragraphen der ZPO entsprechend.

(3) Für Rechtsmittel, die nach Art. 35 Abs. 3 und 4 der Verordnung im Vollstreckungsmitgliedstaat eingelegt werden, ist ebenfalls das Vollstreckungsgericht zuständig. Wenn laut Art. 35 das Gericht verantwortlich ist, das den Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung erlassen hat, wird die Entscheidung durch einen Beschluss getroffen.

(4) In den Fällen des Art. 36 Abs. 5 Unterabs. 2 der Verordnung ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat. Dieses Gericht muss den Beschluss der Bank zustellen.

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Kurz informiert - News

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  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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