(1) Wenn das Amt eines Schiedsrichters endet – etwa durch Rücktritt, Ablehnung oder eine Vereinbarung der Parteien –, muss ein Ersatzschiedsrichter bestellt werden. Die Bestellung erfolgt nach denselben Regeln, die schon für den ursprünglichen Schiedsrichter galten.
(2) Die Parteien können auch eine andere Regelung vereinbaren.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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