§ 1049 ZPO

  • Vom Schiedsgericht bestellter Sachverständiger

    (1) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht einen oder mehrere Sachverständige zur Erstattung eines Gutachtens über bestimmte vom Schiedsgericht festzulegende Fragen bestellen. Es kann ferner eine Partei auffordern, dem Sachverständigen jede sachdienliche Auskunft zu erteilen oder alle für das Verfahren erheblichen Dokumente oder Sachen zur Besichtigung vorzulegen oder zugänglich zu machen.

    (2) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so hat der Sachverständige, wenn eine Partei dies beantragt oder das Schiedsgericht es für erforderlich hält, nach Erstattung seines schriftlichen oder mündlichen Gutachtens an einer mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Bei der Verhandlung können die Parteien dem Sachverständigen Fragen stellen und eigene Sachverständige zu den streitigen Fragen aussagen lassen.

    (3) Auf den vom Schiedsgericht bestellten Sachverständigen sind die §§ 1036 ZPO, 1037 Abs. 1 und 2 ZPO entsprechend anzuwenden.

Vom Schiedsgericht bestellter Sachverständiger

(1) Wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben, kann das Schiedsgericht einen oder mehrere Sachverständige einsetzen. Diese sollen zu bestimmten, vom Schiedsgericht festgelegten Fragen ein Gutachten erstellen. Das Schiedsgericht kann eine Partei auffordern, dem Sachverständigen

  • alle relevanten Auskünfte zu geben,
  • wichtige Dokumente vorzulegen oder
  • Gegenstände zur Besichtigung bereitzustellen.

(2) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, muss der Sachverständige auf Antrag einer Partei oder wenn das Schiedsgericht es für nötig hält, nach Abgabe seines Gutachtens an einer mündlichen Verhandlung teilnehmen. Dort dürfen die Parteien

  • dem Sachverständigen Fragen stellen
  • und eigene Sachverständige zu den strittigen Punkten anhören lassen.

(3) Für den vom Schiedsgericht bestellten Sachverständigen gelten die Regeln der §§ 1036 ZPO und 1037 Abs. 1 und 2 ZPO entsprechend (z. B. zu Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Ablehnung).

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Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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