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§ 0696 ZPO

  • Weitergeleitet von „696 ZPO“
  • juristi.Redaktion
  • 10. Januar 2021 um 15:08
  • 2. Januar 2026 um 21:03
  • 1.293 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach erklärt
  • Verfahren nach Widerspruch

    (1) Wird rechtzeitig Widerspruch erhoben und beantragt eine Partei die Durchführung des streitigen Verfahrens, so gibt das Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das Gericht ab, das in dem Mahnbescheid gemäß § 692 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bezeichnet worden ist, wenn die Parteien übereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht verlangen, an dieses. Der Antrag kann in den Antrag auf Erlass des Mahnbescheids aufgenommen werden. Die Abgabe ist den Parteien mitzuteilen; sie ist nicht anfechtbar. Mit Eingang der Akten bei dem Gericht, an das er abgegeben wird, gilt der Rechtsstreit als dort anhängig. § 281 Abs. 3 Satz 1 ZPO gilt entsprechend.

    (2) Ist das Mahnverfahren maschinell bearbeitet worden, so tritt, sofern die Akte nicht elektronisch übermittelt wird, an die Stelle der Akten ein maschinell erstellter Aktenausdruck. Für diesen gelten die Vorschriften über die Beweiskraft öffentlicher Urkunden entsprechend. § 298 ZPO findet keine Anwendung.

    (3) Die Streitsache gilt als mit Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden, wenn sie alsbald nach der Erhebung des Widerspruchs abgegeben wird.

    (4) Der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens kann bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Antragsgegners zur Hauptsache zurückgenommen werden. Die Zurücknahme kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Mit der Zurücknahme ist die Streitsache als nicht rechtshängig geworden anzusehen.

    (5) Das Gericht, an das der Rechtsstreit abgegeben ist, ist hierdurch in seiner Zuständigkeit nicht gebunden.

    • Widerspruch
    • Zivilprozess
    • Mahnverfahren
    • Mahnbescheid
    • § 696 ZPO

Widerspruchsverfahren

(1) Wenn du rechtzeitig Widerspruch einlegst und eine Partei das gerichtliche Verfahren anstoßen möchte, dann leitet das Gericht, das den Mahnbescheid ausgestellt hat, den Fall automatisch an das Gericht weiter, das im Mahnbescheid genannt ist, vorausgesetzt, die Parteien wünschen das einvernehmlich. Du kannst den Antrag auch gleich mit dem Antrag auf Erlass des Mahnbescheids stellen. Das Gericht informiert die Parteien über die Abgabe, die nicht angefochten werden kann. Sobald die Akten beim neuen Gericht sind, gilt der Rechtsstreit dort als anhängig. § 281 Abs. 3 Satz 1 ZPO gilt ebenfalls.

(2) Wenn das Mahnverfahren maschinell bearbeitet wurde und die Akte nicht elektronisch übermittelt wird, ersetzt ein maschinell erstellter Aktenausdruck die Akten. Dieser hat die gleiche Beweiskraft wie öffentliche Urkunden. § 298 ZPO findet hier keine Anwendung.

(3) Die Streitsache gilt als rechtshängig, sobald der Mahnbescheid zugestellt wird, solange sie kurz nach dem Widerspruch abgegeben wird.

(4) Du kannst den Antrag auf Durchführung des Verfahrens bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Antragsgegners zurückziehen. Die Rücknahme kannst du vor der Geschäftsstelle protokollieren lassen. Mit der Rücknahme gilt die Streitsache als nicht rechtshängig.

(5) Das Gericht, an das der Fall abgegeben wird, ist durch diese Abgabe nicht an seine Zuständigkeit gebunden.

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