§ 0169 ZPO

  • Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung

    (1) Die Geschäftsstelle bescheinigt auf Antrag den Zeitpunkt der Zustellung.

    (2) Die Beglaubigung der zuzustellenden Schriftstücke wird von der Geschäftsstelle vorgenommen. Dies gilt auch, soweit von einem Anwalt eingereichte Schriftstücke nicht bereits von diesem beglaubigt wurden.

    (3) Eine in Papierform zuzustellende Abschrift kann auch durch maschinelle Bearbeitung beglaubigt werden. Anstelle der handschriftlichen Unterzeichnung ist die Abschrift mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Dasselbe gilt, wenn eine Abschrift per Telekopie zugestellt wird.

    (4) Ein Schriftstück oder ein elektronisches Dokument kann in beglaubigter elektronischer Abschrift zugestellt werden. Die Beglaubigung erfolgt mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.

    (5) Ein elektronisches Dokument kann ohne Beglaubigung elektronisch zugestellt werden, wenn es

    1. nach § 130a ZPO oder § 130b Satz 1 ZPO mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Personen versehen ist,
    2. nach § 130a ZPO auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wurde und mit einem Authentizitäts- und Integritätsnachweis versehen ist oder
    3. nach Maßgabe des § 298a ZPO errichtet wurde und mit einem Übertragungsnachweis nach § 298a Abs. 2 Satz 3 oder 4 ZPO versehen ist.

Bestätigung des Zustellzeitpunkts; Beglaubigung

(1) Wenn du es brauchst, kann die Geschäftsstelle dir bestätigen, wann die Zustellung stattgefunden hat.

(2) Die Geschäftsstelle kümmert sich um die Beglaubigung der Dokumente, die zugestellt werden sollen. Das gilt auch für Unterlagen, die von einem Anwalt eingereicht werden, falls diese nicht schon von ihm beglaubigt wurden.

(3) Wenn du eine Kopie auf Papier zustellen musst, kann die Beglaubigung auch maschinell erfolgen. Anstelle einer handschriftlichen Unterschrift wird die Kopie einfach mit dem Gerichtssiegel versehen. Das gilt auch für Kopien, die per Fax verschickt werden.

(4) Du kannst auch ein Schriftstück oder ein elektronisches Dokument in einer beglaubigten elektronischen Form zustellen. Die Beglaubigung erfolgt dann mit einer qualifizierten elektronischen Signatur von jemandem aus der Geschäftsstelle.

(5) Ein elektronisches Dokument kann auch ohne Beglaubigung zugestellt werden, wenn es:

  1. gemäß § 130a ZPO oder § 130b Satz 1 ZPO mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortlichen Personen versehen ist,
  2. gemäß § 130a ZPO über einen sicheren Übermittlungsweg eingereicht wurde und einen Nachweis über Authentizität und Integrität hat, oder
  3. nach § 298a ZPO erstellt wurde und einen Übertragungsnachweis gemäß § 298a Abs. 2 Satz 3 oder § 4 ZPO enthält.

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