§ 0331 ZPO

  • Versäumnisurteil gegen den Beklagten

    (1) Beantragt der Kläger gegen den im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienenen Beklagten das Versäumnisurteil, so ist das tatsächliche mündliche Vorbringen des Klägers als zugestanden anzunehmen. Dies gilt nicht für Vorbringen zur Zuständigkeit des Gerichts nach § 29 Abs. 2 ZPO, § 38 ZPO sowie für Vorbringen zur Sprache des Gerichts nach § 184a Abs. 3 GVG (des Gerichtsverfassungsgesetzes).

    (2) Soweit es den Klageantrag rechtfertigt, ist nach dem Antrag zu erkennen; soweit dies nicht der Fall, ist die Klage abzuweisen.

    (3) Hat der Beklagte entgegen § 276 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig angezeigt, dass er sich gegen die Klage verteidigen wolle, so trifft auf Antrag des Klägers das Gericht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; dies gilt nicht, wenn die Erklärung des Beklagten noch eingeht, bevor das von den Richtern unterschriebene Urteil der Geschäftsstelle übermittelt ist. Der Antrag kann schon in der Klageschrift gestellt werden. Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist auch insoweit zulässig, als das Vorbringen des Klägers den Klageantrag in einer Nebenforderung nicht rechtfertigt, sofern der Kläger vor der Entscheidung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist.

    Fassung ab 01. Apr 2025

    __________________________

    Fassung bis einschl 31. März 2025

    (1) Beantragt der Kläger gegen den im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienenen Beklagten das Versäumnisurteil, so ist das tatsächliche mündliche Vorbringen des Klägers als zugestanden anzunehmen. Dies gilt nicht für Vorbringen zur Zuständigkeit des Gerichts nach § 29 Abs. 2 ZPO, § 38 ZPO.

    (2) - (3) ...

Versäumnisurteil gegen den Beklagten

(1) Wenn der Beklagte nicht zum Termin erscheint und der Kläger ein Versäumnisurteil beantragt, wird das, was der Kläger sagt, als akzeptiert angesehen. Das gilt aber nicht für die Fragen, ob das Gericht zuständig ist oder ob die Sprache des Gerichts passt.

(2) Das Gericht entscheidet nach dem Antrag des Klägers, wenn dieser gerechtfertigt ist. Wenn nicht, wird die Klage abgelehnt.

(3) Wenn der Beklagte nicht rechtzeitig gesagt hat, dass er sich gegen die Klage wehren will, kann das Gericht auf Antrag des Klägers ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Das gilt nicht, wenn die Erklärung des Beklagten noch rechtzeitig vor dem Urteil eingeht. Der Antrag kann schon in der Klageschrift gestellt werden. Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist auch möglich, wenn das, was der Kläger vorbringt, den Klageantrag nicht rechtfertigt, vorausgesetzt, der Kläger wurde vorher darauf hingewiesen.

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Kurz informiert - News

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  • Bundestag beschließt Jahressteuergesetz 2026: Der Bundestag hat am 12. November das Jahressteuergesetz 2026 beschlossen. Es enthält zahlreiche Änderungen im Steuerrecht, unter anderem bei der Besteuerung von Sonn- und Feiertagsarbeit, bei Nachzahlungs- und Erstattungszinsen sowie beim Kindergeld für Kinder im EU-Ausland. Mehr erfahren ...
  • Deutschland stärkt die Abwehr von Cyberangriffen: Der Bundestag hat einem Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit zugestimmt. Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sollen zusätzliche Befugnisse erhalten, um Cyberangriffe frühzeitig zu erkennen und wirksamer abzuwehren. Vorgesehen sind außerdem neue rechtliche Grundlagen für Maßnahmen gegen die Infrastruktur von Angreifern. Mehr erfahren ...
  • Neue Befugnisse für den Zoll im Kampf gegen Finanzkriminalität: Der Bundestag hat am 12. November ein Gesetz zur Stärkung der Zollverwaltung beschlossen. Die Generalzolldirektion soll neu aufgestellt werden und zusätzliche Befugnisse erhalten, um Geldwäsche, organisierte Kriminalität und illegale Finanzströme wirksamer zu bekämpfen. Mehr erfahren ...
  • Mecklenburg-Vorpommern modernisiert sein digitales Verwaltungsportal: Das MV-Serviceportal präsentiert sich seit dem 9. November mit einer neuen, nutzerfreundlicheren Oberfläche. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen Verwaltungsleistungen einfacher finden und online erledigen können. Das Land setzt dabei auf einheitliche Gestaltungsstandards, Open-Source-Technologie und digitale Barrierearmut. Mehr erfahren ...
  • Mecklenburg-Vorpommern sichert Finanzierung der Gesundheitsämter: Trotz des auslaufenden Bundesprogramms für den Öffentlichen Gesundheitsdienst haben Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern eine Anschlussfinanzierung vereinbart. Wichtige Personalstellen sowie Maßnahmen zur Modernisierung und Digitalisierung der Gesundheitsämter bleiben damit zunächst bis Ende 2027 abgesichert. Mehr erfahren ...
  • EU einigt sich auf Haushalt für 2027: Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich auf den EU-Haushalt für 2027 verständigt. Vorgesehen sind rund 199,7 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 211,5 Milliarden Euro an Zahlungen. Schwerpunkte bilden unter anderem Wettbewerbsfähigkeit, regionale Förderung, Sicherheit und die Bewältigung internationaler Krisen. Die formelle Verabschiedung steht noch aus. Mehr erfahren ...

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