Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag Rechte an einer Marke im Sinne des § 4 Nr. 2 MarkenG oder an einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne des § 5 MarkenG erworben hat und diese ihn berechtigen, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen.
Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang
Eine eingetragene Marke kann gelöscht werden, wenn eine andere Person bereits vor dem maßgeblichen Zeitpunkt der Eintragung Rechte an einer Marke durch Benutzung im Sinne des § 4 Nr. 2 MarkenG oder an einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne des § 5 MarkenG erworben hatte. Voraussetzung ist, dass diese älteren Rechte dazu berechtigen, die Benutzung der eingetragenen Marke in ganz Deutschland zu verbieten.
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Beispiel: Eine Firma nutzt einen Namen schon lange, bevor jemand ihn als Marke eintragen lässt.
