Kennt der Mieter bei Vertragsschluss den Mangel der Mietsache, so stehen ihm die Rechte aus den §§ 536 BGB und 536a BGB nicht zu. Ist ihm der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, so stehen ihm diese Rechte nur zu, wenn der Vermieter den Mangel arglistig verschwiegen hat. Nimmt der Mieter eine mangelhafte Sache an, obwohl er den Mangel kennt, so kann er die Rechte aus den §§ 536 BGB und 536a BGB nur geltend machen, wenn er sich seine Rechte bei der Annahme vorbehält.
§ 0536b BGB
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juristi.Redaktion -
28. November 2020 um 20:38 -
11. Juni 2024 um 11:25 -
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Wenn der Mieter beim Vertragsschluss schon weiß, dass die Wohnung Mängel hat, kann er sich nicht auf die Rechte aus den §§ 536 BGB und 536a BGB berufen. Wenn er die Mängel wegen grober Fahrlässigkeit nicht bemerkt hat, hat er nur dann Rechte, wenn der Vermieter die Mängel absichtlich verschwiegen hat. Wenn der Mieter eine mangelhafte Wohnung akzeptiert, obwohl er die Mängel kennt, kann er die Rechte aus den §§ 536 BGB und 536a BGB nur geltend machen, wenn er sich diese Rechte bei der Annahme ausdrücklich vorbehält.
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