Einträge mit dem Tag „Vertragsschluss“

Beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft betreffen, die Immobilieninvestments auf dem US-amerikanischen Markt plante. Die Anleger, die sich Ende 2010 bzw. im Jahr 2011 an der Gesellschaft beteiligten, machen geltend, sie seien nicht hinreichend über kapitalmäßige bzw. personelle Verflechtungen aufgeklärt worden. Die im Wesentlichen auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht gerichteten Klagen hatten in den Vorinstanzen Erfolg.

Auf elektronischem Wege geschlossener Vertrag: Damit ein solcher Vertrag wirksam zustande kommt, muss der Verbraucher allein anhand der Worte auf der Schaltfläche für die Bestellung eindeutig verstehen, dass er eine Zahlungsverpflichtung eingeht, sobald er diese Schaltfläche aktiviert.

Vergütung des ausübenden Künstlers für später bekannte Nutzungsarten

Vertragsschluss bei Versteigerung

Leistungshindernis bei Vertragsschluss

Kenntnis des Käufers

Der anliegende Strom stellt eine Realofferte des Energieversorgers dar, welches durch den Verbrauch des Stromes zum stillschweigenden Vertragsschluss führt.

bei Internet-Geschäften die Regeln des Stellvertretungsrechts anwendbar

Ein Vertragsschluss kommt durch einen Antrag und die danach erfolgende Annahme zustande.

ist eine Willensäußerung, die auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet ist.