Widerrufsrecht für die andere Partei
(1) Bis der Vertrag genehmigt ist, kann die andere Partei jederzeit zurücktreten. Das gilt auch für Minderjährige.
(2) Wenn die andere Partei wusste, dass der andere minderjährig ist, kann sie nur dann zurücktreten, wenn der Minderjährige fälschlicherweise die Zustimmung seines Vertreters behauptet hat. In diesem Fall kann sie aber auch nicht zurücktreten, wenn sie beim Vertragsabschluss schon wusste, dass die Zustimmung fehlte.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
A // B // C // D // E // F // G // H // I // K // L // M // N // O // P // Q // R // S // T // U // V // W
