Wissen des Käufers
(1) Wenn der Käufer beim Kauf schon von einem Mangel weiß, kann er keine Ansprüche deswegen geltend machen. Falls der Käufer den Mangel aufgrund grober Nachlässigkeit nicht bemerkt hat, kann er trotzdem Ansprüche geltend machen, aber nur, wenn der Verkäufer den Mangel absichtlich verschwiegen hat oder eine Garantie für die Qualität der Ware gegeben hat.
(2) Wenn ein Recht im Grundbuch eingetragen ist, muss der Verkäufer es beseitigen, auch wenn der Käufer darüber Bescheid weiß.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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