Optionsrecht

  • Zivilrecht - Allgemeiner Teil BGB

    Das Optionsrecht ist das Recht, durch eine einseitige Erklärung einen Vertrag, insbesondere Kauf- oder Mietvertrag, zustande zu bringen. (Larenz/Wolf § 23, RNr. 102) Es unterscheidet sich vom Vorvertrag dadurch, dass es keinen schuldrechtlichen Anspruch auf den Abschluss eines Hauptvertrages, sondern ein Gestaltungsrecht begründet. Das Optionsrecht ergibt sich in der Regel aus einer vertraglich geregelten aufschiebenden Bedingung. Der Vertrag wird durch ausüben des Optionsrechts unbedingt. (BGHZ 47, 387, 391)

    Beispiel: In einem Kaufvertrag über die Lieferung von Flugzeugen ist ein Optionsrecht vereinbart. Danach kann der Käufer weitere 15 Flugzeuge kaufen. Übt der Käufer nun das Optionsrecht aus, wird dadurch ein weiterer Kaufvertrag über die Lieferung von 15 Flugzeugen geschlossen. Der Verkäufer muss dem Vertragsschluss nicht mehr zustimmen. Der Kaufvertrag kommt ohne zutun des Verkäufers zustande.

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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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