Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn
- einer der Beteiligten sie beantragt,
- vor dem Patentgericht Beweis erhoben wird (§ 88 Abs. 1 PatG) oder
- das Patentgericht sie für sachdienlich erachtet.
Mündliche Verhandlung
Eine mündliche Verhandlung vor dem Bundespatentgericht findet statt, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
- Antrag eines Beteiligten: Einer der Verfahrensbeteiligten beantragt eine mündliche Verhandlung.
- Beweisaufnahme: Das Bundespatentgericht erhebt Beweise nach § 88 Abs. 1 PatG.
- Entscheidung des Gerichts: Das Bundespatentgericht hält eine mündliche Verhandlung für sachdienlich, insbesondere weil sie zur Klärung des Sachverhalts oder zur Entscheidung des Rechtsstreits beitragen kann.
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Praxis-Beispiel: Ein Erfinder legt Beschwerde gegen die Zurückweisung seiner Patentanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt ein. Er möchte die technischen Besonderheiten seiner Erfindung persönlich erläutern und beantragt deshalb eine mündliche Verhandlung. Das Bundespatentgericht muss daraufhin eine mündliche Verhandlung durchführen. Auch ohne einen solchen Antrag findet eine mündliche Verhandlung statt, wenn das Gericht Beweise nach § 88 Abs. 1 PatG erhebt oder die Verhandlung für sachdienlich hält.
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