§ 280 FamFG

  • Einholung eines Gutachtens

    (1) Vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts hat eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden. Der Sachverständige soll Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein.

    (2) Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Das Ergebnis einer Anhörung nach § 279 Abs. 2 Satz 2 FamFG hat der Sachverständige zu berücksichtigen, wenn es ihm bei Erstellung seines Gutachtens vorliegt.

    (3) Das Gutachten hat sich auf folgende Bereiche zu erstrecken:

    1. das Krankheits- oder Behinderungsbild einschließlich dessen Entwicklung,
    2. die durchgeführten Untersuchungen und die diesen zugrunde gelegten Forschungserkenntnisse,
    3. den körperlichen und psychischen Zustand des Betroffenen,
    4. den aus medizinischer Sicht aufgrund der Krankheit oder Behinderung erforderlichen Unterstützungsbedarf und
    5. die voraussichtliche Dauer der Maßnahme.

Einholung eines Gutachtens

(1) Bevor das Gericht einen Betreuer bestellt oder einen Einwilligungsvorbehalt anordnet, muss in der Regel ein medizinisches Gutachten eingeholt werden. Der Sachverständige soll möglichst ein Facharzt für Psychiatrie oder ein Arzt mit entsprechender Erfahrung sein.

(2) Der Sachverständige muss die betroffene Person grundsätzlich persönlich untersuchen oder befragen, bevor er sein Gutachten erstellt. Erkenntnisse aus vorherigen Anhörungen des Gerichts muss er dabei berücksichtigen.

(3) Das Gutachten muss insbesondere Aussagen enthalten zu:

  • der Erkrankung oder Behinderung und ihrer Entwicklung,
  • den durchgeführten Untersuchungen,
  • dem körperlichen und psychischen Zustand der betroffenen Person,
  • dem notwendigen Unterstützungsbedarf sowie
  • der voraussichtlichen Dauer der Betreuung oder Maßnahme.

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Praxis-Beispiel: Das Gericht prüft, ob für einen älteren Mann wegen einer Demenzerkrankung ein Betreuer bestellt werden muss. Dafür beauftragt es einen psychiatrischen Sachverständigen. Dieser untersucht den Betroffenen persönlich und erstellt ein Gutachten darüber, welche Unterstützung notwendig ist und wie lange die Betreuung voraussichtlich erforderlich sein wird.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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