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§ 278 FamFG

  • Weitergeleitet von „278 Abs. 3 FamFG“
  • sophme
  • 19. Mai 2026 um 18:09
  • 19. Mai 2026 um 18:10
  • 310 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach erklärt
  • Persönliche Anhörung des Betroffenen

    (1) Das Gericht hat den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören und dessen Wünsche zu erfragen. Es hat sich einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen. Diesen persönlichen Eindruck soll sich das Gericht in dessen üblicher Umgebung verschaffen, wenn es der Betroffene verlangt oder wenn es der Sachaufklärung dient und der Betroffene nicht widerspricht.

    (2) In der Anhörung erörtert das Gericht mit dem Betroffenen das Verfahren, das Ergebnis des übermittelten Gutachtens, die Person oder Stelle, die als Betreuer in Betracht kommt, den Umfang des Aufgabenkreises und den Zeitpunkt, bis zu dem das Gericht über eine Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts zu entscheiden hat. In geeigneten Fällen hat es den Betroffenen auf die Möglichkeit der Vorsorgevollmacht, deren Inhalt sowie auf die Möglichkeit ihrer Registrierung bei dem zentralen Vorsorgeregister nach § 78a Abs. 2 BNotO (der Bundesnotarordnung) hinzuweisen. Hat das Gericht dem Betroffenen nach § 276 FamFG einen Verfahrenspfleger bestellt, soll die persönliche Anhörung in dessen Anwesenheit stattfinden.

    (3) Verfahrenshandlungen nach Absatz 1 dürfen nur dann im Wege der Rechtshilfe erfolgen, wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung ohne eigenen Eindruck von dem Betroffenen getroffen werden kann.

    (4) Soll eine persönliche Anhörung nach § 34 Abs. 2 FamFG unterbleiben, weil hiervon erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu besorgen sind, darf diese Entscheidung nur auf Grundlage eines ärztlichen Gutachtens getroffen werden. Unterbleibt aus diesem Grund die persönliche Anhörung, bedarf es auch keiner Verschaffung eines persönlichen Eindrucks.

    (5) Das Gericht kann den Betroffenen durch die zuständige Behörde vorführen lassen, wenn er sich weigert, an Verfahrenshandlungen nach Absatz 1 mitzuwirken.

    (6) Gewalt darf die Behörde nur anwenden, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat. Die zuständige Behörde ist befugt, erforderlichenfalls um Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane nachzusuchen.

    (7) Die Wohnung des Betroffenen darf ohne dessen Einwilligung nur gewaltsam geöffnet, betreten und durchsucht werden, wenn das Gericht dies zu dessen Vorführung zur Anhörung ausdrücklich angeordnet hat. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung nach Satz 1 durch die zuständige Behörde erfolgen. Durch diese Regelung wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG (des Grundgesetzes) eingeschränkt.

    • Betroffener
    • Betreuung
    • persönliche Anhörung
    • Familienverfahrensgesetz
    • Betreuungssachen
    • § 278 FamFG

Persönliche Anhörung des Betroffenen

(1) Bevor das Gericht einen Betreuer bestellt oder einen Einwilligungsvorbehalt anordnet, muss es die betroffene Person persönlich anhören und ihre Wünsche berücksichtigen. Das Gericht soll sich dabei einen eigenen Eindruck von der Person verschaffen. Auf Wunsch des Betroffenen oder wenn es zur besseren Einschätzung notwendig ist, soll die Anhörung in der gewohnten Umgebung stattfinden, zum Beispiel zu Hause oder im Pflegeheim.

(2) Während der Anhörung erklärt das Gericht dem Betroffenen:

  • worum es im Verfahren geht,
  • was im Gutachten steht,
  • wer als Betreuer infrage kommt,
  • welche Aufgaben der Betreuer übernehmen soll und
  • wann die Betreuung überprüft wird.

Außerdem soll das Gericht gegebenenfalls über die Möglichkeit einer Vorsorgevollmacht informieren. Ist ein Verfahrenspfleger bestellt, soll dieser bei der Anhörung anwesend sein.

(3) Die persönliche Anhörung soll grundsätzlich vom zuständigen Gericht selbst durchgeführt werden. Eine Übertragung auf ein anderes Gericht ist nur ausnahmsweise zulässig.

(4) Auf die persönliche Anhörung darf nur verzichtet werden, wenn sie die Gesundheit der betroffenen Person erheblich gefährden würde. Dafür ist ein ärztliches Gutachten erforderlich.

(5) Verweigert die betroffene Person die Mitwirkung, kann das Gericht ihre Vorführung anordnen.

(6) Zwang darf nur angewendet werden, wenn das Gericht dies ausdrücklich erlaubt hat. Dabei kann auch die Polizei hinzugezogen werden.

(7) Die Wohnung der betroffenen Person darf gegen ihren Willen nur betreten oder durchsucht werden, wenn das Gericht dies ausdrücklich zur Vorführung angeordnet hat. In dringenden Fällen darf die Behörde selbst handeln.

________________________________

Praxis-Beispiel: Das Gericht prüft, ob für einen demenzkranken Mann ein Betreuer bestellt werden soll. Der Richter besucht ihn deshalb im Pflegeheim, spricht persönlich mit ihm und erklärt ihm das Verfahren. Da der Mann die Teilnahme verweigert, ordnet das Gericht später seine Vorführung zur Anhörung an.

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