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§ 276 FamFG

  • sophme
  • 19. Mai 2026 um 17:50
  • 189 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach erklärt
  • Verfahrenspfleger

    (1) Das Gericht hat dem Betroffenen einen geeigneten Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. Die Bestellung ist in der Regel erforderlich, wenn

    1. von der persönlichen Anhörung des Betroffenen nach § 278 Abs. 4 FamFG in Verbindung mit § 34 Abs. 2 FamFG abgesehen werden soll oder
    2. die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gegen den erklärten Willen des Betroffenen erfolgen soll.

    (2) Von der Bestellung kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 abgesehen werden, wenn ein Interesse des Betroffenen an der Bestellung des Verfahrenspflegers offensichtlich nicht besteht. Die Nichtbestellung ist zu begründen.

    (3) Der Verfahrenspfleger hat die Wünsche, hilfsweise den mutmaßlichen Willen des Betroffenen festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen. Er hat den Betroffenen über Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise zu informieren und ihn bei Bedarf bei der Ausübung seiner Rechte im Verfahren zu unterstützen. Er ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen.

    (4) Als Verfahrenspfleger ist eine natürliche Person zu bestellen. Wer Verfahrenspflegschaften im Rahmen seiner Berufsausübung führt, soll nur dann zum Verfahrenspfleger bestellt werden, wenn keine andere geeignete Person zur Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Führung der Verfahrenspflegschaft bereit ist.

    (5) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers soll unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die Interessen des Betroffenen von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten werden.

    (6) Die Bestellung endet, sofern sie nicht vorher aufgehoben wird, mit der Rechtskraft der Endentscheidung oder mit dem sonstigen Abschluss des Verfahrens.

    (7) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers oder deren Aufhebung sowie die Ablehnung einer derartigen Maßnahme sind nicht selbständig anfechtbar.

    (8) Dem Verfahrenspfleger sind keine Kosten aufzuerlegen.

    • Betreuung
    • Familienverfahrensgesetz
    • Betreuungssachen
    • § 276 FamFG
    • Verfahrenspfleger

Verfahrenspfleger

(1) Das Gericht muss der betroffenen Person einen Verfahrenspfleger bestellen, wenn dies nötig ist, damit ihre Interessen im Verfahren geschützt werden. Das ist besonders wichtig, wenn:

  • die betroffene Person nicht persönlich angehört werden soll oder
  • gegen ihren ausdrücklichen Willen ein Betreuer bestellt oder ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden soll.

(2) In Ausnahmefällen kann das Gericht auf die Bestellung verzichten, wenn offensichtlich kein Interesse der betroffenen Person daran besteht. Das Gericht muss dies jedoch begründen.

(3) Der Verfahrenspfleger soll die Wünsche der betroffenen Person feststellen und im Verfahren vertreten. Wenn der tatsächliche Wille nicht feststellbar ist, soll er den mutmaßlichen Willen berücksichtigen. Außerdem informiert er die betroffene Person über das Verfahren und unterstützt sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte. Er ist jedoch kein gesetzlicher Vertreter.

(4) Verfahrenspfleger kann nur eine natürliche Person sein. Ehrenamtliche Personen sollen möglichst bevorzugt werden.

(5) Ein Verfahrenspfleger wird in der Regel nicht bestellt oder wieder entlassen, wenn die betroffene Person bereits durch einen Rechtsanwalt oder einen anderen geeigneten Vertreter unterstützt wird.

(6) Die Tätigkeit des Verfahrenspflegers endet normalerweise mit dem Abschluss des Verfahrens.

(7) Gegen die Bestellung oder Nichtbestellung eines Verfahrenspflegers kann nicht gesondert Beschwerde eingelegt werden.

(8) Dem Verfahrenspfleger dürfen keine Verfahrenskosten auferlegt werden.

_________________________

Praxis-Beispiel: Ein Gericht möchte gegen den Willen eines älteren Mannes einen Betreuer bestellen. Damit seine Interessen im Verfahren geschützt werden, bestellt das Gericht einen Verfahrenspfleger. Dieser spricht mit dem Betroffenen, erklärt ihm das Verfahren und trägt dessen Wünsche vor Gericht vor.

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