§ 272 FamFG

  • Örtliche Zuständigkeit

    (1) Ausschließlich zuständig ist in dieser Rangfolge:

    1. das Gericht, bei dem die Betreuung anhängig ist, wenn bereits ein Betreuer bestellt ist;
    2. das Gericht, in dessen Bezirk der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
    3. das Gericht, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge hervortritt;
    4. das Amtsgericht Schöneberg in Berlin, wenn der Betroffene Deutscher ist.

    (2) Für einstweilige Anordnungen nach § 300 FamFG oder vorläufige Maßregeln ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge bekannt wird. Es soll die angeordneten Maßregeln dem nach Absatz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 zuständigen Gericht mitteilen.

Örtliche Zuständigkeit

(1) Für Betreuungssachen ist immer nur ein bestimmtes Gericht zuständig. Die Zuständigkeit richtet sich nach folgender Reihenfolge:

  • zuerst das Gericht, bei dem bereits eine Betreuung läuft,
  • ansonsten das Gericht am gewöhnlichen Aufenthaltsort der betroffenen Person,
  • falls dieser nicht feststeht, das Gericht dort, wo der Hilfebedarf bekannt wird,
  • bei deutschen Staatsangehörigen notfalls das Amtsgericht Schöneberg in Berlin.

(2) Für besonders dringende Entscheidungen oder vorläufige Maßnahmen kann auch das Gericht tätig werden, in dessen Bezirk der Betreuungsbedarf gerade bekannt wird. Dieses informiert anschließend das eigentlich zuständige Gericht.

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Praxis-Beispiel: Eine ältere Person wird nach einem Unfall vorübergehend in einem anderen Ort behandelt und benötigt dringend eine Betreuung. Das dortige Gericht kann zunächst vorläufige Maßnahmen treffen, auch wenn normalerweise ein anderes Gericht am Wohnort zuständig wäre.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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