§ 240 FamFG

  • Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253

    (1) Enthält eine rechtskräftige Endentscheidung nach § 237 FamFG oder § 253 FamFG eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen, sofern nicht bereits ein Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens nach § 255 FamFG gestellt worden ist.

    (2) Wird ein Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts nicht innerhalb eines Monats nach Rechtskraft gestellt, so ist die Abänderung nur zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit des Antrags. Ist innerhalb der Monatsfrist ein Antrag des anderen Beteiligten auf Erhöhung des Unterhalts anhängig geworden, läuft die Frist nicht vor Beendigung dieses Verfahrens ab. Der nach Ablauf der Frist gestellte Antrag auf Herabsetzung ist auch zulässig für die Zeit ab dem Ersten des auf ein entsprechendes Auskunfts- oder Verzichtsverlangen des Antragstellers folgenden Monats. § 238 Abs. 3 Satz 4 FamFG gilt entsprechend.

Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 FamFG und 253 FamFG

(1) Enthält eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung eine Verpflichtung zu regelmäßigen zukünftigen Zahlungen (z. B. Unterhalt), kann jeder Beteiligte eine Änderung beantragen, solange nicht bereits ein anderes gerichtliches Verfahren dazu läuft.

(2) Soll der Unterhalt herabgesetzt werden, muss der Antrag grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Rechtskraft gestellt werden. Erfolgt der Antrag später, wirkt die Änderung normalerweise erst ab Eingang des neuen Antrags bei Gericht. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Herabsetzung aber auch rückwirkend ab einem früheren Zeitpunkt gelten.

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Praxis-Beispiel: Ein Mann wird durch gerichtliche Entscheidung zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet. Kurz nach der Entscheidung verliert er seine Arbeitsstelle und beantragt eine Herabsetzung des Unterhalts. Stellt er den Antrag rechtzeitig, kann die Anpassung früher wirksam werden. Wartet er zu lange, gilt die Änderung meist erst ab dem neuen Gerichtsverfahren.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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