§ 255 FamFG

  • Streitiges Verfahren

    (1) Im Fall des § 254 FamFG wird auf Antrag eines Beteiligten das streitige Verfahren durchgeführt.

    (2) Beantragt ein Beteiligter die Durchführung des streitigen Verfahrens, ist wie nach Eingang eines Antrags in einer Unterhaltssache weiter zu verfahren. Einwendungen nach § 252 FamFG gelten als Erwiderung.

    (3) Das Verfahren gilt als mit der Zustellung des Festsetzungsantrags (§ 251 Abs. 1 Satz 1 FamFG) rechtshängig geworden.

    (4) Ist ein Festsetzungsbeschluss nach § 253 Abs. 1 Satz 2 FamFG vorausgegangen, soll für zukünftige wiederkehrende Leistungen der Unterhalt in einem Gesamtbetrag bestimmt und der Festsetzungsbeschluss insoweit aufgehoben werden.

    (5) Die Kosten des vereinfachten Verfahrens werden als Teil der Kosten des streitigen Verfahrens behandelt.

    (6) Wird der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach Zugang der Mitteilung nach § 254 FamFG gestellt, so gilt der Festsetzungsantrag, der über den Festsetzungsbeschluss nach § 253 Abs. 1 Satz 2 FamFG hinausgeht, oder der Festsetzungsantrag, der über die Verpflichtungserklärung des Antragsgegners nach § 252 Abs. 2 FamFG hinausgeht, als zurückgenommen.

Streitiges Verfahren

(1) Werden gegen den Unterhaltsantrag zulässige Einwendungen erhoben, kann auf Antrag eines Beteiligten ein normales Gerichtsverfahren durchgeführt werden.

(2) Ab diesem Zeitpunkt gelten die allgemeinen Regeln für Unterhaltssachen. Die bereits erhobenen Einwendungen werden dabei wie eine formelle Erwiderung behandelt.

(3) Das Verfahren gilt rechtlich bereits ab der Zustellung des ursprünglichen Unterhaltsantrags als anhängig.

(4) Hat das Gericht zuvor schon einen vorläufigen Festsetzungsbeschluss erlassen, soll der Unterhalt im streitigen Verfahren neu und vollständig festgelegt werden. Der frühere Beschluss kann dafür aufgehoben werden.

(5) Die Kosten des vereinfachten Verfahrens zählen später zu den Kosten des streitigen Verfahrens.

(6) Wird nicht innerhalb von sechs Monaten die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt, gilt der weitergehende Unterhaltsantrag als zurückgenommen.

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Praxis-Beispiel: Ein Vater erhebt Einwendungen gegen den im vereinfachten Verfahren beantragten Kindesunterhalt. Die Mutter beantragt daraufhin die Durchführung eines streitigen Verfahrens, damit das Gericht die Einkommensverhältnisse genauer prüft. Der zuvor erlassene Unterhaltsbeschluss kann dabei ersetzt werden. Stellt jedoch innerhalb von sechs Monaten niemand einen entsprechenden Antrag, gilt der weitergehende Unterhaltsantrag automatisch als erledigt.

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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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