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§ 75a IfSG

  • sophme
  • 24. April 2026 um 09:50
  • 24. April 2026 um 09:57
  • 142 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach erklärt
  • Weitere Strafvorschriften

    (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr

    1. entgegen § 22 Abs. 4a Satz 1 oder Abs. 4c Satz 1 IfSG die Durchführung oder Überwachung einer dort genannten Testung nicht richtig dokumentiert oder
    2. entgegen § 22a Abs. 5 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 oder Abs. 7 Satz 1 IfSG die Durchführung einer Schutzimpfung oder die Durchführung oder Überwachung einer dort genannten Testung nicht richtig bescheinigt.

    (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr entgegen § 22 Abs. 4a Satz 2 oder Abs. 4c Satz 2 IfSG eine Testung dokumentiert.

    (3) Ebenso wird bestraft, wer wissentlich

    1. eine in § 74 Abs. 2 IfSG oder § 75a Abs. 1 Nr. 1 bezeichnete nicht richtige Dokumentation,
    2. eine in Absatz 1 Nummer 2 bezeichnete nicht richtige Bescheinigung oder
    3. eine in Absatz 2 bezeichnete Dokumentation

    zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.

    • Strafvorschriften
    • Infektionsschutzgesetz
    • § 75a IfSG

Weitere Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr

• die Durchführung oder Überwachung einer Corona-Testung falsch dokumentiert oder
• eine Schutzimpfung oder Testung falsch bescheinigt

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer wissentlich zur Täuschung

• eine Testung dokumentiert, obwohl sie so nicht stattgefunden hat

(3) Ebenfalls strafbar ist, wer wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr

• eine falsche Dokumentation oder
• eine falsche Bescheinigung oder
• eine falsche Testdokumentation

verwendet (also gebraucht).

________________________

Praxis-Beispiel: Ein Testzentrum stellt absichtlich falsche negative Testergebnisse aus, obwohl keine Testung stattgefunden hat. Oder eine Person nutzt bewusst ein gefälschtes Testzertifikat, um Zugang zu einer Einrichtung zu erhalten.

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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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