§ 75 IfSG

Weitere Strafvorschriften

(1) Bestimmte Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz sind Straftaten. Sie können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.

Strafbar macht sich insbesondere, wer

1. gegen eine angeordnete Absonderung verstößt

Wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 30 Abs. 1 Satz 1 IfSG nicht Folge leistet, kann sich strafbar machen.

Dies betrifft insbesondere angeordnete Maßnahmen zur Absonderung (Quarantäne oder Isolation).

2. trotz eines Tätigkeits- oder Beschäftigungsverbots im Lebensmittelbereich arbeitet

Strafbar kann sich auch machen, wer entgegen § 42 IfSG

• eine Person beschäftigt, obwohl diese bestimmte Tätigkeiten im Lebensmittelbereich nicht ausüben darf, oder
• selbst eine solche Tätigkeit ausübt, obwohl für ihn ein entsprechendes Tätigkeitsverbot gilt.

3. ohne erforderliche Erlaubnis mit Krankheitserregern umgeht

Wer ohne die nach § 44 IfSG erforderliche Erlaubnis

• Krankheitserreger nach Deutschland verbringt,
• Krankheitserreger aus Deutschland ausführt,
• Krankheitserreger aufbewahrt,
• Krankheitserreger abgibt oder
• mit Krankheitserregern arbeitet,

kann sich strafbar machen.

4. Krankheitserreger oder infektiöses Material unzulässig abgibt

Strafbar macht sich auch, wer Krankheitserreger oder entsprechendes Material entgegen § 52 Satz 1 IfSG an Personen oder Stellen abgibt, die nicht zum Empfang berechtigt sind.

(2) Eine Strafbarkeit kann außerdem bei Verstößen gegen bestimmte Vorschriften über Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie Schwimm- und Badewasser bestehen.

Dies betrifft Verstöße gegen Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 oder Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 IfSG oder gegen vollziehbare Anordnungen, die auf einer solchen Rechtsverordnung beruhen.

Voraussetzung ist, dass die jeweilige Rechtsverordnung für den konkreten Verstoß ausdrücklich auf diese Strafvorschrift verweist.

(3) Besonders schwerwiegend ist es, wenn durch eine der in Absatz 1 genannten Handlungen tatsächlich eine bestimmte meldepflichtige Krankheit oder ein meldepflichtiger Krankheitserreger verbreitet wird.

In diesem Fall beträgt die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Dies gilt, soweit die Tat nicht bereits nach einer anderen Vorschrift mit einer noch höheren Strafe bedroht ist.

(4) Auch fahrlässiges Verhalten kann strafbar sein.

Wer einen der in Absatz 1 oder 2 genannten Verstöße fahrlässig begeht, kann mit

• Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder
• Geldstrafe

bestraft werden.

Fahrlässig handelt beispielsweise, wer die erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt und dadurch einen strafbaren Verstoß begeht, obwohl er diesen hätte vermeiden können.

(5) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe kann außerdem bestraft werden, wer eine Person entgegen den gesetzlichen Vorgaben des § 24 IfSG behandelt.

Bestimmte übertragbare Krankheiten und Infektionen dürfen grundsätzlich nur von einem Arzt festgestellt oder behandelt werden. Wer eine entsprechende Heilbehandlung durchführt, obwohl er hierzu nach dem Infektionsschutzgesetz nicht berechtigt ist, kann sich deshalb strafbar machen.

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Praxis-Beispiel: Für eine Person wird wegen einer ansteckenden Krankheit eine vollziehbare Absonderung angeordnet. Obwohl sie von der Anordnung weiß, verlässt sie vorsätzlich den vorgeschriebenen Absonderungsort und verstößt damit gegen die Anordnung.

Bereits der vorsätzliche Verstoß kann mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Verbreitet die Person durch diesen Verstoß zusätzlich eine in § 6 Abs. 1 Nr. 1 IfSG genannte Krankheit oder einen in § 7 IfSG genannten Krankheitserreger, kann nach Absatz 3 eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren drohen.