§ 40 IfSG

  • Aufgaben des Umweltbundesamtes

    (1) Das Umweltbundesamt hat im Rahmen dieses Gesetzes die Aufgabe, Konzeptionen zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von durch Wasser übertragbaren Krankheiten zu entwickeln.

    (2) Beim Umweltbundesamt können zur Erfüllung dieser Aufgaben beratende Fachkommissionen eingerichtet werden, die Empfehlungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit hinsichtlich der Anforderungen an die Qualität des in § 37 Abs. 1 und 2 IfSG bezeichneten Wassers sowie der insoweit notwendigen Maßnahmen abgeben können. Die Mitglieder dieser Kommissionen werden vom Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie im Benehmen mit den jeweils zuständigen obersten Landesbehörden berufen. Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und des Umweltbundesamtes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Weitere Vertreter von Bundes- und Landesbehörden können daran teilnehmen.

    (3) Das Umweltbundesamt nimmt die Aufgaben der notifizierenden Behörde nach Art. 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2024/370 wahr.

    Fassung ab 02. Jul 2026

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    Fassung bis einschl 01. Jul 2026

    Das Umweltbundesamt hat im Rahmen dieses Gesetzes die Aufgabe, Konzeptionen zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von durch Wasser übertragbaren Krankheiten zu entwickeln. Beim Umweltbundesamt können zur Erfüllung dieser Aufgaben beratende Fachkommissionen eingerichtet werden, die Empfehlungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit hinsichtlich der Anforderungen an die Qualität des in § 37 Abs. 1 und 2 IfSG bezeichneten Wassers sowie der insoweit notwendigen Maßnahmen abgeben können. Die Mitglieder dieser Kommissionen werden vom Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie im Benehmen mit den jeweils zuständigen obersten Landesbehörden berufen. Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und des Umweltbundesamtes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Weitere Vertreter von Bundes- und Landesbehörden können daran teilnehmen.

Aufgaben des Umweltbundesamtes

(1) Das Umweltbundesamt hat im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes die Aufgabe, Konzepte zum Schutz vor Krankheiten zu entwickeln, die durch Wasser übertragen werden können.

Dabei geht es insbesondere darum,

  • wasserbedingte Gesundheitsgefahren frühzeitig zu erkennen,
  • Krankheiten möglichst zu verhindern und
  • eine weitere Verbreitung solcher Krankheiten zu vermeiden.

(2) Zur Unterstützung dieser Aufgaben können beim Umweltbundesamt beratende Fachkommissionen eingerichtet werden.

Diese Kommissionen können Empfehlungen dazu abgeben,

  • welche Anforderungen an die Qualität des in § 37 Abs. 1 und 2 IfSG genannten Wassers gestellt werden sollen und
  • welche Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit erforderlich sind.

Die Mitglieder dieser Fachkommissionen werden vom Bundesministerium für Gesundheit berufen. Dabei stimmt sich das Ministerium mit dem zuständigen Bundesministerium für Umwelt sowie mit den jeweils zuständigen obersten Landesbehörden ab.

An den Sitzungen der Fachkommissionen nehmen Vertreter

  • des Bundesministeriums für Gesundheit,
  • des zuständigen Bundesministeriums für Umwelt und
  • des Umweltbundesamtes

mit beratender Stimme teil.

Auch weitere Vertreter von Bundes- und Landesbehörden können an den Sitzungen teilnehmen.

(3) Das Umweltbundesamt übernimmt außerdem die Aufgaben der notifizierenden Behörde nach Art. 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2024/370.

Das bedeutet, dass das Umweltbundesamt für die gesetzlich vorgesehenen Aufgaben im Zusammenhang mit der Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen zuständig ist.

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Praxis-Beispiel: Treten neue Erkenntnisse darüber auf, dass bestimmte Krankheitserreger über Trinkwasser oder Badebeckenwasser übertragen werden können, kann das Umweltbundesamt Empfehlungen und Schutzkonzepte entwickeln. Eine beim Umweltbundesamt eingerichtete Fachkommission kann dabei beispielsweise beurteilen, welche Anforderungen an die Wasserqualität oder welche zusätzlichen Untersuchungen erforderlich sind, um gesundheitliche Gefahren für die Bevölkerung zu vermeiden.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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