§ 41 IfSG

  • Abwasser

    (1) Die Abwasserbeseitigungspflichtigen haben darauf hinzuwirken, dass Abwasser so beseitigt wird, dass Gefahren für die menschliche Gesundheit durch Krankheitserreger nicht entstehen. Einrichtungen zur Beseitigung des in Satz 1 genannten Abwassers unterliegen der infektionshygienischen Überwachung durch die zuständige Behörde.

    (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, bezüglich des Abwassers durch Rechtsverordnung entsprechende Gebote und Verbote zur Verhütung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG (Grundgesetz)) kann insoweit eingeschränkt werden.

Abwasser

(1) Personen oder Stellen, die für die Abwasserbeseitigung zuständig sind, müssen dafür sorgen, dass Abwasser so entsorgt wird, dass

• keine Gesundheitsgefahren entstehen und
• insbesondere keine Krankheitserreger verbreitet werden.

Anlagen zur Abwasserbeseitigung werden dabei vom Gesundheitsamt überwacht.

(2) Die Landesregierungen dürfen durch Rechtsverordnungen weitere Regeln festlegen, um die Verbreitung von Krankheiten über Abwasser zu verhindern.
Diese Befugnis kann auch auf andere Behörden übertragen werden.

Dabei kann auch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden (z. B. für Kontrollen).

______________________________

Praxis-Beispiel: Eine Kläranlage muss sicherstellen, dass Krankheitserreger im Abwasser unschädlich gemacht werden. Das Gesundheitsamt überprüft regelmäßig die Anlage. Werden Mängel festgestellt, können Maßnahmen angeordnet werden, um Gesundheitsgefahren zu vermeiden.

juristi.kon

[product='7'][/product]

Lateinisches Rechtswörterbuch

A // B // C // D // E // F // G // H // I // K // L // M // N // O // P // Q // R // S // T // U // V // W

Urteile nach Stichworten:Gesetze und Verordnungen:Fachbegriffe nach Rechtsgebieten
Arbeitsrecht, Asylrecht, BGB AT, Banken Versicherung Zahlungsdienste, Datenschutz, Erbrecht, Europarecht, Familienrecht, Filesharing, Gebrauchtwagen, Gesellschaftsrecht,
Gewerblicher Rechtsschutz, Kaufrecht, Medienrecht, Mietrecht, Öffentliches Recht, Presserecht, Reiserecht, Sachenrecht, Schuldrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Steuerrecht, Urheberrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht, Zivilprozessrecht		AGG, ArbZG, BDSG, BGB, BGG, BUrlG, EU-Charta, DMA, DSA, DSG M-V, DSGVO, DSGVO-ErwG, EMRK, FamFG, Fluggastrechte-VO, GG, HGB, KSchG, KUG, LPartG, MarkenG, NetzDG, PatG, RVG, SchulDSVO M-V, SchulG M-V, SGB VIII, StGB, StPO, TKG, TMG, TTDSG, UrhG, UWG, ZPOArbeitsrecht, BGB AT, Banken Versicherung Zahlungsdienste,
Datenschutz, Erbrecht, Europarecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Kaufrecht, Mietrecht, Öffentliches Recht, Reiserecht, Sachenrecht, Schuldrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht, Zivilprozessrecht
ZAP-Hosting Gameserver für Minecraft