§ 39 IfSG

  • Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde

    (1) Der Betreiber einer Wasserversorgungsanlage, eines Schwimm- oder Badebeckens oder eines Schwimm- oder Badeteiches hat die ihm auf Grund von Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 oder 2 IfSG obliegenden Wasseruntersuchungen auf eigene Kosten durchzuführen oder durchführen zu lassen.

    (2) Die zuständige Behörde hat die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um

    1. die Einhaltung der Vorschriften des § 37 Abs. 1 und 2 IfSG und von Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 und 2 IfSG sicherzustellen,
    2. Gefahren für die menschliche Gesundheit abzuwenden, die von Wasser für den menschlichen Gebrauch im Sinne von § 37 Abs. 1 IfSG sowie von Wasser für und in Schwimm- oder Badebecken und Schwimm- oder Badeteichen im Sinne von § 37 Abs. 2 IfSG ausgehen können, insbesondere um das Auftreten oder die Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern.

    § 16 Abs. 6 bis 8 IfSG gilt entsprechend.

Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde

(1) Betreiber von

• Wasserversorgungsanlagen
• Schwimm- oder Badebecken
• Schwimm- oder Badeteichen

müssen die vorgeschriebenen Wasseruntersuchungen auf eigene Kosten durchführen oder durchführen lassen.

(2) Die zuständige Behörde (z. B. das Gesundheitsamt) muss die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um

• die gesetzlichen Vorschriften zur Wasserqualität einzuhalten und
• Gefahren für die Gesundheit zu verhindern.

Das gilt insbesondere, um:

• Krankheiten durch verunreinigtes Wasser zu vermeiden und
• die Ausbreitung von Krankheitserregern zu stoppen.

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Praxis-Beispiel: Ein Schwimmbadbetreiber muss regelmäßig Wasserproben untersuchen lassen. Wird dabei eine Keimbelastung festgestellt, kann das Gesundheitsamt anordnen, dass das Becken geschlossen und das Wasser gereinigt wird, bis keine Gefahr mehr besteht.

juristi.kon

Kurz informiert - News

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  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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