§ 136 FamFG

  • Aussetzung des Verfahrens

    (1) Das Gericht soll das Verfahren von Amts wegen aussetzen, wenn nach seiner freien Überzeugung Aussicht auf Fortsetzung der Ehe besteht. Leben die Ehegatten länger als ein Jahr getrennt, darf das Verfahren nicht gegen den Widerspruch beider Ehegatten ausgesetzt werden.

    (2) Hat der Antragsteller die Aussetzung des Verfahrens beantragt, darf das Gericht die Scheidung der Ehe nicht aussprechen, bevor das Verfahren ausgesetzt war.

    (3) Die Aussetzung darf nur einmal wiederholt werden. Sie darf insgesamt die Dauer von einem Jahr, bei einer mehr als dreijährigen Trennung die Dauer von sechs Monaten nicht überschreiten.

    (4) Mit der Aussetzung soll das Gericht in der Regel den Ehegatten nahelegen, eine Eheberatung in Anspruch zu nehmen.

Aussetzung des Verfahrens

(1) Das Gericht soll das Verfahren von sich aus unterbrechen, wenn es nach eigener Einschätzung noch eine realistische Chance gibt, dass die Ehe fortgesetzt wird. Leben die Ehegatten allerdings bereits länger als ein Jahr getrennt, darf das Verfahren nicht gegen den gemeinsamen Widerspruch beider Ehegatten ausgesetzt werden.

(2) Wenn der Antragsteller selbst eine Aussetzung beantragt hat, darf das Gericht die Scheidung nicht aussprechen, bevor das Verfahren zumindest einmal ausgesetzt wurde.

(3) Eine Aussetzung darf nur einmal wiederholt werden. Insgesamt darf sie höchstens ein Jahr dauern. Wenn die Ehegatten bereits länger als drei Jahre getrennt leben, darf die Aussetzung insgesamt höchstens sechs Monate dauern.

(4) Mit der Aussetzung soll das Gericht den Ehegatten in der Regel empfehlen, eine Eheberatung in Anspruch zu nehmen.

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Praxis-Beispiel: Ein Ehepaar lebt seit acht Monaten getrennt. Während des Scheidungsverfahrens äußern beide, dass sie sich noch eine Versöhnung vorstellen können. Das Gericht setzt das Verfahren aus, um ihnen Zeit zur Klärung zu geben, und empfiehlt eine Eheberatung.

Leben die Ehegatten hingegen bereits seit zwei Jahren getrennt und widersprechen beide einer Aussetzung, darf das Gericht das Verfahren nicht mehr aussetzen.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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