Das Gericht kann anordnen, dass die Ehegatten einzeln oder gemeinsam an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung anhängiger Folgesachen bei einer von dem Gericht benannten Person oder Stelle teilnehmen und eine Bestätigung hierüber vorlegen. Die Anordnung ist nicht selbständig anfechtbar und nicht mit Zwangsmitteln durchsetzbar.
Außergerichtliche Konfliktbeilegung über Folgesachen
Das Gericht kann anordnen, dass die Ehegatten einzeln oder gemeinsam an einem kostenlosen Informationsgespräch teilnehmen. In diesem Gespräch geht es um Mediation oder andere Möglichkeiten, Streitigkeiten über sogenannte Folgesachen außerhalb des Gerichts zu lösen. Das Gespräch findet bei einer vom Gericht benannten Person oder Stelle statt, und die Ehegatten müssen anschließend eine Bestätigung darüber vorlegen.
Gegen diese Anordnung kann nicht gesondert vorgegangen werden. Außerdem kann sie nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden.
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Praxis-Beispiel: In einem Scheidungsverfahren streiten die Ehegatten über Unterhalt und Zugewinnausgleich. Das Gericht ordnet an, dass beide an einem Informationsgespräch über Mediation teilnehmen.
Nach dem Gespräch legen sie eine Teilnahmebestätigung vor. Selbst wenn einer der Ehegatten die Anordnung für unnötig hält, kann er sie nicht gesondert anfechten. Außerdem kann das Gericht niemanden zwangsweise zur Teilnahme verpflichten.
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Lateinisches Rechtswörterbuch
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