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Vertragsstrafe

  • juristi
  • 19. Juli 2019 um 11:54
  • 13. Februar 2021 um 01:37
  • 1.472 mal gelesen
  • Gewerblicher Rechtsschutz, Abmahnung

    Die Vertragsstrafe besteht aus einer sehr hohen Geldsumme, in der Regel mehrere tausend Euro. Verstößt man gegen sein Versprechen, verpflichtet man sich durch die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung die Summe zu zahlen. Dabei ist es egal, ob der Verstoß vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt. Es reicht schon eine kleine Unaufmerksamkeit aus, um die Strafe zu verwirklichen. Belässt beispielsweise ein Unterzeichner eine Fotodatei auf seinem Rechner und löscht sie nicht, besteht die Gefahr, dass er sie wieder verwendet. Ein schönes Foto ist schnell hoch geladen und kann bei sozialen Netzwerken genutzt werden. Dadurch wird die Vertragsstrafe fällig.

    Eine Vertragsstrafe soll die Wiederholungsgefahr bannen. Deshalb stellt die Rechtsprechung Mindestanforderungen an die Höhe der Strafe. Sie soll eine abschreckende Wirkung haben und daher in der Regel mehrere tausend Euro betragen. Bei fest vereinbarten Beträgen werden gern 5.100 Euro genommen. Dadurch sind bereits nach dem Streitwert die Landgerichte zuständig.

    Es kann auch folgende Klausel verwendet werden: "... bei Meidung einer angemessenen Vertragsstrafe, deren Höhe vom Anspruchsteller bestimmt und deren Angemessenheit gegebenenfalls vom zuständigen Landgericht überprüft werden kann..."

    Dadurch wird die Höhe der Vertragsstrafe in die Hand des entscheidenden Gerichts gelegt. Man spricht bei der Verwendung einer solchen Klausel auch vom „Hamburger Brauch“.

    • Unterlassungserklärung
    • Unterlassungsvertrag
    • Hamburger Brauch
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  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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