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§ 081 FamFG

  • Weitergeleitet von „81 FamFG“
  • klaus25
  • 15. Dezember 2025 um 13:44
  • 218 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach erklärt
  • Grundsatz der Kostenpflicht

    (1) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. In Familiensachen ist stets über die Kosten zu entscheiden.

    (2) Das Gericht soll die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise einem Beteiligten auferlegen, wenn

    1. der Beteiligte durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat;
    2. der Antrag des Beteiligten von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der Beteiligte dies erkennen musste;
    3. der Beteiligte zu einer wesentlichen Tatsache schuldhaft unwahre Angaben gemacht hat;
    4. der Beteiligte durch schuldhaftes Verletzen seiner Mitwirkungspflichten das Verfahren erheblich verzögert hat;
    5. der Beteiligte einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder über eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung nach § 156 Abs. 1 Satz 3 FamFG oder einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einer Beratung nach § 156 Abs. 1 Satz 4 FamFG nicht nachgekommen ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat.

    (3) Einem minderjährigen Beteiligten können Kosten in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, nicht auferlegt werden.

    (4) Einem Dritten können Kosten des Verfahrens nur auferlegt werden, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft.

    (5) Bundesrechtliche Vorschriften, die die Kostenpflicht abweichend regeln, bleiben unberührt.

    • Kosten
    • Grundsatz
    • Kostenpflicht
    • Familienverfahrensgesetz
    • § 81 FamFG

Grundsatz der Kostenpflicht

(1) Das Gericht kann nach billigem Ermessen entscheiden, ob die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise von den Beteiligten zu tragen sind. Es kann auch anordnen, dass keine Kosten erhoben werden. In Familiensachen muss das Gericht immer eine Kostenentscheidung treffen.

(2) Das Gericht soll einem Beteiligten die Kosten ganz oder teilweise auferlegen, wenn
– der Beteiligte durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat;
– der Antrag von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg hatte und der Beteiligte dies erkennen musste;
– der Beteiligte zu einer wesentlichen Tatsache schuldhaft falsche Angaben gemacht hat;
– der Beteiligte durch schuldhafte Verletzung seiner Mitwirkungspflichten das Verfahren erheblich verzögert hat;
– der Beteiligte einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder eine andere Form der außergerichtlichen Konfliktbeilegung nach § 156 Abs. 1 Satz 3 FamFG oder einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einer Beratung nach § 156 Abs. 1 Satz 4 FamFG nicht nachgekommen ist und dies nicht ausreichend entschuldigt hat.

(3) Minderjährigen Beteiligten dürfen in Kindschaftssachen, die ihre Person betreffen, keine Kosten auferlegt werden.

(4) Einem Dritten können Kosten nur dann auferlegt werden, wenn er das Tätigwerden des Gerichts veranlasst hat und ihn dabei ein grobes Verschulden trifft.

(5) Bundesrechtliche Vorschriften, die eine abweichende Regelung zur Kostenpflicht enthalten, bleiben unberührt.

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