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§ 074 FamFG

  • klaus25
  • 11. Dezember 2025 um 11:21
  • 165 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach erklärt
  • Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

    (1) Das Rechtsbeschwerdegericht hat zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft ist und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.

    (2) Ergibt die Begründung des angefochtenen Beschlusses zwar eine Rechtsverletzung, stellt sich die Entscheidung aber aus anderen Gründen als richtig dar, ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

    (3) Der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen nur die von den Beteiligten gestellten Anträge. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe nicht gebunden. Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf die angefochtene Entscheidung nur geprüft werden, wenn die Mängel nach § 71 Abs. 3 FamFG und § 73 Satz 2 FamFG gerügt worden sind. Die §§ 559 ZPO, 564 ZPO (der Zivilprozessordnung) gelten entsprechend.

    (4) Auf das weitere Verfahren sind, soweit sich nicht Abweichungen aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts ergeben, die im ersten Rechtszug geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.

    (5) Soweit die Rechtsbeschwerde begründet ist, ist der angefochtene Beschluss aufzuheben.

    (6) Das Rechtsbeschwerdegericht entscheidet in der Sache selbst, wenn diese zur Endentscheidung reif ist. Andernfalls verweist es die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht oder, wenn dies aus besonderen Gründen geboten erscheint, an das Gericht des ersten Rechtszugs zurück. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Gerichts erfolgen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat. Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

    (7) Von einer Begründung der Entscheidung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.

    • Rechtsmittel
    • Entscheidung
    • Rechtsbeschwerde
    • Familienverfahrensgesetz
    • § 74 FamFG

Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

(1) Das Rechtsbeschwerdegericht prüft zunächst, ob die Rechtsbeschwerde überhaupt zulässig ist; also ob sie statthaft ist und ob sie in der vorgeschriebenen Form und innerhalb der gesetzlichen Frist eingelegt und begründet wurde. Fehlt eines dieser Erfordernisse, ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.

(2) Wenn die Begründung der angefochtenen Entscheidung zwar eine Rechtsverletzung erkennen lässt, die Entscheidung sich aber dennoch aus anderen Gründen als richtig erweist, ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

(3) Das Rechtsbeschwerdegericht prüft nur die Anträge, die die Beteiligten gestellt haben. Es ist aber nicht an die vorgebrachten Rechtsbeschwerdegründe gebunden. Verfahrensfehler, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, dürfen nur geprüft werden, wenn sie nach § 71 Abs. 3 FamFG und § 73 Satz 2 FamFG gerügt worden sind. Die §§ 559 ZPO und 564 ZPO gelten entsprechend.

(4) Für das weitere Verfahren gelten grundsätzlich die Vorschriften des ersten Rechtszugs, sofern die Regelungen dieses Unterabschnitts nichts anderes bestimmen.

(5) Wenn die Rechtsbeschwerde berechtigt ist, wird der angefochtene Beschluss aufgehoben.

(6) Ist die Sache entscheidungsreif, entscheidet das Rechtsbeschwerdegericht selbst. Ist sie nicht entscheidungsreif, wird sie — unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des bisherigen Verfahrens — zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht oder, wenn dies aus besonderen Gründen sinnvoll ist, an das erstinstanzliche Gericht zurückverwiesen. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper desselben Gerichts erfolgen. Das zurückverwiesene Gericht muss die rechtliche Bewertung übernehmen, auf der die Aufhebung beruht.

(7) Eine Begründung der Entscheidung kann entfallen, wenn sie nicht dazu beitragen würde, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären, das Recht fortzuentwickeln oder eine einheitliche Rechtsprechung zu sichern.

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