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§ 074a FamFG

  • klaus25
  • 11. Dezember 2025 um 11:30
  • 200 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach erklärt
  • Zurückweisungsbeschluss

    (1) Das Rechtsbeschwerdegericht weist die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde durch einstimmigen Beschluss ohne mündliche Verhandlung oder Erörterung im Termin zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht vorliegen und die Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat.

    (2) Das Rechtsbeschwerdegericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Beteiligten auf die beabsichtigte Zurückweisung der Rechtsbeschwerde und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Rechtsbeschwerdeführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

    (3) Der Beschluss nach Absatz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Absatz 2 enthalten sind.

    • Zurückweisung
    • Rechtsmittel
    • Rechtsbeschwerde
    • Zurückweisungsbeschluss
    • Familienverfahrensgesetz
    • § 74a FamFG

Zurückweisungsbeschluss

(1) Das Rechtsbeschwerdegericht kann eine vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ohne mündliche Verhandlung und ohne Terminberatung durch einstimmigen Beschluss zurückweisen, wenn es überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung nicht vorliegen und die Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat.

(2) Vor der Zurückweisung muss das Rechtsbeschwerdegericht oder der Vorsitzende die Beteiligten darauf hinweisen, dass eine Zurückweisung beabsichtigt ist, und die Gründe dafür mitteilen. Dem Rechtsbeschwerdeführer ist eine Frist zur Stellungnahme einzuräumen.

(3) Der Zurückweisungsbeschluss muss begründet werden, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits im Hinweis nach Absatz 2 enthalten sind.

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