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§ 070 FamFG

  • Weitergeleitet von „70 Abs. 2 Satz 1 FamFG“
  • klaus25
  • 11. Dezember 2025 um 10:37
  • 264 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach erklärt
  • Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

    (1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat.

    (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

    1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
    2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

    Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

    (3) Die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist ohne Zulassung statthaft in

    1. Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers, zur Aufhebung einer Betreuung, zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts,
    2. Unterbringungssachen und Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 FamFG sowie
    3. Freiheitsentziehungssachen.

    In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 gilt dies nur, wenn sich die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss richtet, der die Unterbringungsmaßnahme oder die Freiheitsentziehung anordnet. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 ist die Rechtsbeschwerde abweichend von Satz 2 auch dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen den eine freiheitsentziehende Maßnahme ablehnenden oder zurückweisenden Beschluss in den in § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG genannten Verfahren richtet.

    (4) Gegen einen Beschluss im Verfahren über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung oder eines Arrests findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.

    • Rechtsmittel
    • Rechtsbeschwerde
    • Statthaftigkeit
    • Familienverfahrensgesetz
    • § 70 FamFG

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

(1) Eine Rechtsbeschwerde ist zulässig, wenn das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie im jeweiligen Beschluss zugelassen hat.

(2) Die Rechtsbeschwerde muss zugelassen werden, wenn
– die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
– die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erforderlich macht.
Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(3) Eine Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist auch ohne Zulassung zulässig in
– Betreuungssachen, die die Bestellung eines Betreuers, die Aufhebung einer Betreuung oder die Anordnung bzw. Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts betreffen,
– Unterbringungssachen und Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 FamFG sowie
– Freiheitsentziehungssachen.
In den genannten Fällen der Nummern 2 und 3 gilt dies jedoch nur, wenn sich die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss richtet, der die Unterbringung oder die Freiheitsentziehung anordnet.
In den Fällen der Nummer 3 ist die Rechtsbeschwerde — abweichend von Satz 2 — auch dann ohne Zulassung möglich, wenn sie sich gegen einen Beschluss richtet, der eine freiheitsentziehende Maßnahme ablehnt oder zurückweist, und zwar in den Verfahren nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG.

(4) Eine Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen gegen Beschlüsse im Verfahren über die Anordnung, Änderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung oder eines Arrests.

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