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§ 069 FamFG

  • klaus25
  • 11. Dezember 2025 um 09:35
  • 214 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach erklärt
  • Beschwerdeentscheidung

    (1) Das Beschwerdegericht hat in der Sache selbst zu entscheiden. Es darf die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens nur dann an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückverweisen, wenn dieses in der Sache noch nicht entschieden hat. Das Gleiche gilt, soweit das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und zur Entscheidung eine umfangreiche oder aufwändige Beweiserhebung notwendig wäre und ein Beteiligter die Zurückverweisung beantragt. Das Gericht des ersten Rechtszugs hat die rechtliche Beurteilung, die das Beschwerdegericht der Aufhebung zugrunde gelegt hat, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

    (2) Der Beschluss des Beschwerdegerichts ist zu begründen.

    (3) Für die Beschwerdeentscheidung gelten im Übrigen die Vorschriften über den Beschluss im ersten Rechtszug entsprechend.

    • Beschwerde
    • Rechtsmittel
    • Familienverfahrensgesetz
    • § 69 FamFG
    • Beschwerdeentscheidung

Beschwerdeentscheidung

(1) Das Beschwerdegericht entscheidet selbst in der Sache. Es darf die Sache nur dann — unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des bisherigen Verfahrens — an das Gericht der ersten Instanz zurückverweisen, wenn dieses in der Sache noch keine Entscheidung getroffen hat. Gleiches gilt, wenn das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet, eine umfangreiche oder aufwändige Beweiserhebung notwendig wäre und ein Beteiligter die Zurückverweisung beantragt. Das Gericht der ersten Instanz muss seiner erneuten Entscheidung die rechtliche Bewertung zugrunde legen, auf der die Aufhebung durch das Beschwerdegericht beruht.

(2) Der Beschluss des Beschwerdegerichts muss begründet werden.

(3) Im Übrigen gelten für die Entscheidung des Beschwerdegerichts dieselben Vorschriften wie für Beschlüsse im ersten Rechtszug.

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