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§ 028 FamFG

  • klaus25
  • 2. Dezember 2025 um 22:34
  • 228 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach erklärt
  • Verfahrensleitung

    (1) Das Gericht hat darauf hinzuwirken, dass die Beteiligten sich rechtzeitig über alle erheblichen Tatsachen erklären und ungenügende tatsächliche Angaben ergänzen. Es hat die Beteiligten auf einen rechtlichen Gesichtspunkt hinzuweisen, wenn es ihn anders beurteilt als die Beteiligten und seine Entscheidung darauf stützen will.

    (2) In Antragsverfahren hat das Gericht auch darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt und sachdienliche Anträge gestellt werden.

    (3) Hinweise nach dieser Vorschrift hat das Gericht so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen.

    (4) Über Termine und persönliche Anhörungen hat das Gericht einen Vermerk zu fertigen; für die Niederschrift des Vermerks kann ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle hinzugezogen werden, wenn dies auf Grund des zu erwartenden Umfangs des Vermerks, in Anbetracht der Schwierigkeit der Sache oder aus einem sonstigen wichtigen Grund erforderlich ist. In den Vermerk sind die wesentlichen Vorgänge des Termins und der persönlichen Anhörung aufzunehmen. Über den Versuch einer gütlichen Einigung vor einem Güterichter nach § 36 Abs. 5 FamFG wird ein Vermerk nur angefertigt, wenn alle Beteiligten sich einverstanden erklären. Die Herstellung durch Aufzeichnung auf Datenträger in der Form des § 14 Abs. 3 FamFG ist möglich.

    • 1. Rechtszug
    • Familienverfahrensgesetz
    • § 28 FamFG
    • Verfahrensleitung

Verfahrensleitung

(1) Das Gericht soll dafür sorgen, dass alle Beteiligten rechtzeitig alles Wichtige vortragen und fehlende Informationen ergänzen. Wenn das Gericht eine rechtliche Frage anders beurteilt als die Beteiligten und seine Entscheidung darauf stützen will, muss es die Beteiligten darauf hinweisen.

(2) In Verfahren, die nur auf Antrag laufen, soll das Gericht außerdem darauf achten, dass Formfehler korrigiert werden und dass passende Anträge gestellt werden.

(3) Hinweise nach dieser Vorschrift muss das Gericht so früh wie möglich geben und schriftlich festhalten.

(4) Über Termine und persönliche Anhörungen muss das Gericht einen schriftlichen Vermerk anfertigen; dabei kann ein Urkundsbeamter helfen, wenn der Vermerk voraussichtlich umfangreich, die Sache schwierig oder aus einem anderen wichtigen Grund dies erforderlich ist. In diesem Vermerk müssen die wichtigsten Abläufe des Termins und der persönlichen Anhörung stehen. Über den Versuch einer einvernehmlichen Lösung vor einem Güterichter nach § 36 Abs. 5 FamFG wird ein Vermerk nur erstellt, wenn alle Beteiligten einverstanden sind. Auch eine Aufzeichnung auf einem Datenträger nach § 14 Abs. 3 FamFG ist möglich.

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