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§ 0796a ZPO

Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs

(1) Ein von Rechtsanwälten im Namen und mit Vollmacht der von ihnen vertretenen Parteien abgeschlossener Vergleich wird auf Antrag einer Partei für vollstreckbar erklärt, wenn sich der Schuldner darin der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat und der Vergleich unter Angabe des Tages seines Zustandekommens bei einem Amtsgericht niedergelegt ist, bei dem eine der Parteien zur Zeit des Vergleichsabschlusses ihren allgemeinen Gerichtsstand hat.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Vergleich auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichtet ist oder den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum betrifft.
(3) Die Vollstreckbarerklärung ist abzulehnen, wenn der Vergleich unwirksam ist oder seine Anerkennung gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde.

Wenn es darum geht, einen Anwaltvergleich vollstreckbar zu machen:

Wenn Anwälte im Auftrag ihrer Klienten einen Vergleich abschließen, kann eine der Parteien beantragen, dass dieser Vergleich für vollstreckbar erklärt wird. Das funktioniert, wenn der Schuldner zugestimmt hat, dass sofortige Zwangsvollstreckung möglich ist und der Vergleich beim zuständigen Amtsgericht abgegeben wurde, wo eine der Parteien zum Zeitpunkt des Vergleichs ihren Wohnsitz hat.
Diese Regelung gilt nicht, wenn der Vergleich darauf abzielt, eine Willenserklärung abzugeben oder wenn es um ein Mietverhältnis für Wohnraum geht.
Die Vollstreckbarerklärung wird abgelehnt, wenn der Vergleich ungültig ist oder wenn seine Anerkennung gegen die öffentliche Ordnung verstößt.

juristi.kon

EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. _{Mehr erfahren ...}

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