Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht
(1) Wenn's um die Vollstreckbarerklärung nach § 796a Abs. 1 ZPO geht, ist das Gericht zuständig, das auch für die Klärung des Anspruchs zuständig wäre, den man durchsetzen will.
(2) Bevor das Gericht über den Antrag zur Vollstreckbarerklärung entscheidet, muss der Gegner angehört werden. Die Entscheidung kommt dann als Beschluss und kann nicht angefochten werden.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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