§ 353 StGB

  • Abgabenüberhebung; Leistungskürzung

    (1) Ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, erhebt und das rechtswidrig Erhobene ganz oder zum Teil nicht zur Kasse bringt, mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

    (2) Ebenso wird bestraft, wer als Amtsträger bei amtlichen Ausgaben an Geld oder Naturalien dem Empfänger rechtswidrig Abzüge macht und die Ausgaben als vollständig geleistet in Rechnung stellt.

Abgabenüberhebung und Leistungskürzung

(1) Wenn ein Beamter Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für den Staat einsammeln soll und er dabei Geld von jemandem verlangt, von dem er weiß, dass dieser entweder gar nichts oder nur weniger zahlen muss, dann macht er sich strafbar. Wenn er das zu Unrecht eingenommene Geld ganz oder teilweise nicht abliefert, kann er mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren rechnen.

(2) Das Gleiche gilt für Beamte, die bei offiziellen Ausgaben fälschlicherweise Abzüge bei Geld oder Sachleistungen für den Empfänger vornehmen und die Ausgaben so darstellen, als wären sie vollständig bezahlt.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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