Renten der betrieblichen Altersversorgung unterliegen als mit der Rente vergleichbare Einnahmen (sog. Versorgungsbezüge) der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden. Anders als zuvor gilt für Versorgungsbezüge pflichtversicherter Mitglieder seit 2004 nicht mehr der halbe, sondern der volle Beitragssatz. Faktisch führte dies für sie zu einer Verdoppelung der aus dem Versorgungsbezug zu zahlenden Beiträge. Zum Jahresbeginn 2020 führte der Gesetzgeber für Krankenpflichtversicherte zur nachhaltigen Stärkung der Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge den Abzug eines Freibetrags von den monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen aus Renten der betrieblichen Altersversorgung ein (159,25 Euro Stand: 2020; 176,75 Euro Stand: 2024). Dadurch sollten die über vier Millionen betroffenen pflichtversicherten Betriebsrentner im Einzelfall in Höhe von circa 300 Euro jährlich entlastet werden. Das Beitragsaufkommen der gesetzlichen Krankenversicherung wird dadurch um 1,2 Milliarden Euro jährlich reduziert. Den in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherten Betriebsrentnern steht der pflichtversicherten Betriebsrentnern eingeräumte
Freibetrag nach den einschlägigen Vorschriften nicht zu. Dies führt nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung. Pflichtversicherte Rentner haben ihre Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung durch eine ausreichend lange Zeit der Zugehörigkeit zur Sozialversicherung erlangt. Dies durfte der Gesetzgeber bei der Bestimmung des Anwendungsbereichs des Freibetrags als beitragsrechtliche Privilegierung berücksichtigen.
Aus den Fällen:
B 12 KR 9/23 R
J. H. ./. Audi BKK
In den Verfahren B 12 KR 9/23 R, B 12 KR 3/23 R und B 12 KR 11/23 R wenden sich die als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherten Kläger gegen die Höhe der für die Zeit ab 1. Januar 2020 festgesetzten Krankenversicherungsbeiträge. Neben einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen sie Versorgungsbezüge aus einer betrieblichen Altersversorgung. Sie begehren eine Reduzierung der Krankenversicherungsbeiträge durch den Abzug des zum 1. Januar 2020 für Renten der betrieblichen Altersversorgung eingeführten Freibetrags.
Klagen und Berufungen der Kläger sind jeweils erfolglos geblieben. Zur Begründung haben die beklagten Krankenkassen und die Instanzgerichte ausgeführt, dass die Freibetragsregelung auf freiwillig Krankenversicherte keine Anwendung finde. Sie dürfe an die grundlegenden Unterschiede von Pflicht- und freiwillig Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung anknüpfen. Die Ungleichbehandlung beruhe auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers. Sie begegne keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
Mit ihren Revisionen rügen die Kläger eine Verletzung von § 226 Abs. 2 Satz 2 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) und Art. 3 Abs. 1 GG (Grundgesetz). Sachliche Gründe für eine Differenzierung zwischen pflicht- und freiwillig versicherten Rentnern beim Abzug des Freibetrags auf Renten der betrieblichen Altersversorgung seien nicht gegeben. Der Gesetzgeber habe unterschiedslos eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge und eine Beitragsentlastung sämtlicher Betriebsrentner erreichen wollen.
Verfahrensgang:
Sozialgericht Hamburg, S 45 KR 2978/20, 12.12.2022
Landessozialgericht Hamburg, L 1 KR 2/23 D, 14.09.2023
B 12 KR 3/23 R
H. J. ./. BARMER
In den Verfahren B 12 KR 9/23 R, B 12 KR 3/23 R und B 12 KR 11/23 R wenden sich die als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherten Kläger gegen die Höhe der für die Zeit ab 1. Januar 2020 festgesetzten Krankenversicherungsbeiträge. Neben einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen sie Versorgungsbezüge aus einer betrieblichen Altersversorgung. Sie begehren eine Reduzierung der Krankenversicherungsbeiträge durch den Abzug des zum 1. Januar 2020 für Renten der betrieblichen Altersversorgung eingeführten Freibetrags.
Klagen und Berufungen der Kläger sind jeweils erfolglos geblieben. Zur Begründung haben die beklagten Krankenkassen und die Instanzgerichte ausgeführt, dass die Freibetragsregelung auf freiwillig Krankenversicherte keine Anwendung finde. Sie dürfe an die grundlegenden Unterschiede von Pflicht- und freiwillig Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung anknüpfen. Die Ungleichbehandlung beruhe auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers. Sie begegne keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
Mit ihren Revisionen rügen die Kläger eine Verletzung von § 226 Abs. 2 Satz 2 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) und Art. 3 Abs. 1 GG (Grundgesetz). Sachliche Gründe für eine Differenzierung zwischen pflicht- und freiwillig versicherten Rentnern beim Abzug des Freibetrags auf Renten der betrieblichen Altersversorgung seien nicht gegeben. Der Gesetzgeber habe unterschiedslos eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge und eine Beitragsentlastung sämtlicher Betriebsrentner erreichen wollen.
Verfahrensgang:
Sozialgericht Gießen, S 9 KR 360/21, 20.10.2021
Hessisches Landessozialgericht, L 1 KR 463/21, 19.01.2023
B 12 KR 11/23 R
E. S. ./. VIACTIV BK
In den Verfahren B 12 KR 9/23 R, B 12 KR 3/23 R und B 12 KR 11/23 R wenden sich die als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherten Kläger gegen die Höhe der für die Zeit ab 1. Januar 2020 festgesetzten Krankenversicherungsbeiträge. Neben einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen sie Versorgungsbezüge aus einer betrieblichen Altersversorgung. Sie begehren eine Reduzierung der Krankenversicherungsbeiträge durch den Abzug des zum 1. Januar 2020 für Renten der betrieblichen Altersversorgung eingeführten Freibetrags.
Klagen und Berufungen der Kläger sind jeweils erfolglos geblieben. Zur Begründung haben die beklagten Krankenkassen und die Instanzgerichte ausgeführt, dass die Freibetragsregelung auf freiwillig Krankenversicherte keine Anwendung finde. Sie dürfe an die grundlegenden Unterschiede von Pflicht- und freiwillig Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung anknüpfen. Die Ungleichbehandlung beruhe auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers. Sie begegne keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
Mit ihren Revisionen rügen die Kläger eine Verletzung von § 226 Abs. 2 Satz 2 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) und Art. 3 Abs. 1 GG (Grundgesetz). Sachliche Gründe für eine Differenzierung zwischen pflicht- und freiwillig versicherten Rentnern beim Abzug des Freibetrags auf Renten der betrieblichen Altersversorgung seien nicht gegeben. Der Gesetzgeber habe unterschiedslos eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge und eine Beitragsentlastung sämtlicher Betriebsrentner erreichen wollen.
Verfahrensgang:
Sozialgericht Mainz, S 9 KR 362/21, 22.05.2022
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 5 KR 134/22, 02.02.2023
Terminberichte/Entscheidungen des BSG:
B 12 KR 9/23 R
Die in der mündlichen Verhandlung auf die Beitragsfestsetzung für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 beschränkte Revision ist erfolglos geblieben. Als freiwillig versichertes Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung war dem Kläger auf die von ihm bezogenen Renten der betrieblichen Altersversorgung kein Freibetrag nach Maßgabe des § 226 Abs. 2 Satz 2 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) zu gewähren.
Der vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen in den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler untergesetzlich normierte Begünstigungsausschluss ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Er steht mit der Ermächtigungsgrundlage des § 240 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) im Einklang und verletzt auch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz. Zwar wird der Kläger gegenüber in der Krankenversicherung der Rentner Pflichtversicherten ungleich behandelt. Diese Ungleichbehandlung ist jedoch verfassungsrechtlich durch den unterschiedlichen Umfang der Vorversicherungszeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung gerechtfertigt. Die beitragsrechtliche Privilegierung von Personengruppen unter dem Gesichtspunkt der "Systemtreue" haben der Senat und das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt als zulässiges Differenzierungskriterium erachtet. Soweit der Kläger auch gegenüber pflichtversicherten Beschäftigten mit Rentenbezug ungleich behandelt wird, sind ungeachtet der Frage nach einer bestimmten einschlägigen Vergleichsgruppe die Grenzen einer zulässigen typisierenden Differenzierung nicht überschritten. Der Gesetzgeber durfte sich realitätsgerecht am Regelfall orientieren und konnte beschäftigte Betriebsrentner bei der Anwendung des Freibetrags pauschalierend miterfassen, ohne deshalb auch freiwillig versicherte Rentner einbeziehen zu müssen.
B 12 KR 3/23 R
Die nach angenommenem Teilanerkenntnis nur noch die Zeit vom 1. April 2020 bis zum 19. Januar 2023 betreffende Revision hat aus den zum Verfahren B 12 KR 9/23 R dargestellten Gründen keinen Erfolg gehabt.
B 12 KR 11/23 R
Die Revision war im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Landessozialgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet. Anhand der vom Landessozialgericht festgestellten Tatsachen vermochte der Senat die Rechtmäßigkeit der streitbefangenen Beitragsfestsetzung zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht abschließend zu beurteilen. Inwieweit beitragspflichtige Einnahmen in Gestalt einer gesetzlichen Rente, einer Auslandsrente sowie einer Rente der betrieblichen Altersversorgung bei den jeweiligen Beitragsfestsetzungen konkret berücksichtigt worden sind, ist weder den Feststellungen des Landessozialgerichts noch den vom Berufungsgericht teilweise in Bezug genommenen Bescheiden zu entnehmen. Hinsichtlich der auch hier streitigen Fragen zur Gewährung eines Freibetrags wird auf das Verfahren B 12 KR 9/23 R verwiesen.
BSG-Urteile vom 05. Nov 2024 - BSG PM 29/2024 und BSG PM 30/2024