Jahrgang 2024
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Sozialrecht B 1 KR 16/23 R, B 1 KR 17/23 R, B 1 KR 19/23 R, B 1 KR 26/23 R - Stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik müssen Personaluntergrenzen einhalten
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Sozialrecht B 1 KR 28/23 R - Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen vor geschlechtsangleichender Behandlung
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Sozialrecht B 11 AL 10/23 R - Gefangenenarbeit auch an arbeitsfreien Tagen versichert?
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Sozialrecht B 12 BA 3/22 R - Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden
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Sozialrecht B 12 BA 3/23 R - Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig
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Sozialrecht B 12 KR 9/23 R, B 12 KR 3/23 R, B 12 KR 11/23 R - Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner
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Sozialrecht B 2 U 14/21 R - Homeoffice: Unfallversichert bei Heizkesselexplosion
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Sozialrecht B 2 U 15/22 R - Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug möglich
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Sozialrecht B 2 U 3/22 R - Arbeitsunfall bei Impfung im Betrieb nicht ausgeschlossen
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Sozialrecht B 5 R 10/23 R - Väter werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten nicht diskriminiert
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Sozialrecht B 5 R 3/23 R - Steuerlicher Verlustvortrag bei Witweneinkommen nicht zu berücksichtigen
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Sozialrecht B 8 AY 3/23 R - Kosten einer stationären psychiatrischen Behandlung für Asylbewerber bei akuter Erkrankung zu erstatten
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Sozialrecht B 8 SO 5/23 R - Gestuftes Auskunftsverfahren nach dem Angehörigen-Entlastungsgesetz
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Sozialrecht B 9 SB 2/23 R - Kostenfreier ÖPNV auch für Hilfe zur Pflege beziehende schwer- und erheblich gehbehinderte Heimbewohner
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