Artikel 109a GG

  • "Haushaltsnotlage und Stabilitätsrat"

    (1) Zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

    1. die fortlaufende Überwachung der Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern durch ein gemeinsames Gremium (Stabilitätsrat),
    2. die Voraussetzungen und das Verfahren zur Feststellung einer drohenden Haushaltsnotlage,
    3. die Grundsätze zur Aufstellung und Durchführung von Sanierungsprogrammen zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen.

    (2) Dem Stabilitätsrat obliegt ab dem Jahr 2020 die Überwachung der Einhaltung der Vorgaben des Art. 109 Abs. 3 GG durch Bund und Länder. Die Überwachung orientiert sich an den Vorgaben und Verfahren aus Rechtsakten auf Grund des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin.

    (3) Die Beschlüsse des Stabilitätsrats und die zugrunde liegenden Beratungsunterlagen sind zu veröffentlichen.

Um zu verhindern, dass es bei den Finanzen von Bund und Ländern zu großen Problemen kommt, gibt's ein Bundesgesetz, das vom Bundesrat abgesegnet werden muss.

Dabei geht's um:

  1. Die ständige Kontrolle der Haushaltslage von Bund und Ländern durch ein gemeinsames Gremium, dem Stabilitätsrat.
  2. Wie man feststellt, ob eine Haushaltskrise droht und was dafür nötig ist.
  3. Die Regeln, wie man Sanierungspläne aufstellt und umsetzt, um solche Krisen zu vermeiden.

Ab 2020 kümmert sich der Stabilitätsrat darum, dass die Vorgaben aus Art. 109 Abs. 3 GG (des Grundgesetzes) von Bund und Ländern eingehalten werden. Dabei orientieren sie sich an den Regeln und Verfahren, die aus dem EU-Vertrag zur Haushaltsdisziplin hervorgehen.

Außerdem müssen die Entscheidungen des Stabilitätsrats und die dazugehörigen Unterlagen veröffentlicht werden.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


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