§ 054 MarkenG

  • Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

    (1) Ein Dritter kann einem Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahren beitreten, wenn über den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit noch keine unanfechtbare Entscheidung getroffen wurde und er glaubhaft machen kann, dass

    1. gegen ihn ein Verfahren wegen Verletzung derselben eingetragenen Marke anhängig ist oder
    2. er aufgefordert wurde, eine behauptete Verletzung derselben eingetragenen Marke zu unterlassen.

    Der Beitritt kann innerhalb von drei Monaten ab Einleitung des Verfahrens nach Satz 1 Nummer 1 oder ab Zugang der Unterlassungsaufforderung nach Satz 1 Nummer 2 beantragt werden.

    (2) Für die Antragstellung gilt § 53 Abs. 1 bis 3 MarkenG entsprechend. Erfolgt der Beitritt im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht, erhält der Beitretende die Stellung eines Beschwerdebeteiligten.

Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

(1) Ein Dritter kann einem laufenden Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahren beitreten, solange darüber noch keine unanfechtbare Entscheidung getroffen wurde und er glaubhaft machen kann, dass

  • gegen ihn ein Verfahren wegen Verletzung derselben eingetragenen Marke anhängig ist oder
  • er zur Unterlassung einer angeblichen Verletzung derselben eingetragenen Marke aufgefordert wurde.

Der Beitritt muss innerhalb von drei Monaten beantragt werden, entweder ab Einleitung des Verfahrens nach Satz 1 Nummer 1 oder ab Zugang der Unterlassungsaufforderung nach Satz 1 Nummer 2.

(2) Für den Beitritt gelten die Vorschriften des § 53 Abs. 1 bis 3 MarkenG entsprechend. Erfolgt der Beitritt im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht, erhält der Beitretende die Stellung eines Beschwerdebeteiligten.

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Beispiel: Ein Unternehmen, das wegen einer Markenverletzung abgemahnt wurde, tritt einem bereits laufenden Nichtigkeitsverfahren gegen diese Marke bei.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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