§ 029 MarkenG

  • Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren

    (1) Das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische Bekanntheit einer Marke begründete Recht kann

    1. verpfändet werden oder Gegenstand eines sonstigen dinglichen Rechts sein oder
    2. Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sein.

    (2) Betreffen die in Absatz 1 Nr. 1 genannten Rechte oder die in Absatz 1 Nr. 2 genannten Maßnahmen das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht, so werden sie auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen, wenn sie dem Deutschen Patent- und Markenamt nachgewiesen werden.

    (3) Wird das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht durch ein Insolvenzverfahren erfasst, so wird dies auf Antrag des Insolvenzverwalters oder auf Ersuchen des Insolvenzgerichts in das Register eingetragen. Im Falle der Eigenverwaltung (§ 270 InsO (der Insolvenzordnung)) tritt der Sachwalter an die Stelle des Insolvenzverwalters.

Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren

(1) Das Recht an einer Marke, das durch ihre Eintragung, Benutzung oder ihre notorische Bekanntheit entstanden ist, kann

  • verpfändet werden oder mit anderen dinglichen Rechten belastet sein oder
  • Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sein.

(2) Betreffen solche dinglichen Rechte oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht, werden sie auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen, wenn sie dem Deutschen Patent- und Markenamt nachgewiesen werden.

(3) Wird das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht in ein Insolvenzverfahren einbezogen, wird dies auf Antrag des Insolvenzverwalters oder auf Ersuchen des Insolvenzgerichts in das Register eingetragen. Bei einer Eigenverwaltung (§ 270 InsO) tritt der Sachwalter an die Stelle des Insolvenzverwalters.

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Beispiel: Eine Marke dient als Sicherheit für einen Kredit und wird im Insolvenzfall des Unternehmens Teil des Insolvenzverfahrens.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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