Eine Übersicherung liegt vor, wenn der Wert der sicherungsübereigneten Sache den Wert der zu sichernden Forderung nicht nur deckt, sondern erheblich übersteigt. Die Sicherungsgrenze, bei deren Überschreitung eine Übersicherung einsetzt, ist gem. § 237 Satz 1 BGB auf 150% der zu sichernden Forderung zuzüglich Umsatzsteuer (§ 170 InsO) festgelegt (BGH GS NJW 1998, 671, 675). Zur Berechnung ist der realisierbare Wert des Sicherungsgutes mit den von der Sicherungsabrede erfaßten, noch offenen Forderung(en) zu vergleichen. Ein Sicherungsvertrag muß so ausgestaltet sein, dass eine schon anfängliche Übersicherung vermieden wird. Andernfalls ist der Sicherungsvertrag nach § 138 BGB nichtig (BGH NJW 1998, 207). Tritt die Übersicherung nach Vertragsschluß ein, z.B. durch teilweise Tilgung der gesicherten Forderung, so ergibt sich aus dem Sicherungsvertrag ein vertragsimmanenter Freigabeanspruch aufgrund ergänzender Vertragsauslegung nach §3 157, 242 BGB (BGH GS NJW 1998, 671). Der Wert der Sicherheiten wird durch den Marktpreis oder, wenn nicht vorhanden anhand der Herstellungskosten ermittelt. Hat der Sicherungsnehmer mehrere, auch verschiedene Sicherheiten zur Verfügung, kann er gemäß § 262 BGB wählen, welche Sicherheit er zurückgibt. (BGH NJW-RR 2003, 45)
juristi.kon
Kurz informiert - News
- Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
- Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
- Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
- Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
- EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...
Lateinisches Rechtswörterbuch
A // B // C // D // E // F // G // H // I // K // L // M // N // O // P // Q // R // S // T // U // V // W