§ 0736a BGB

  • Gerichtliche Berufung und Abberufung von Liquidatoren

    (1) Ist die Gesellschaft im Gesellschaftsregister eingetragen, kann auf Antrag eines Beteiligten ein Liquidator aus wichtigem Grund durch das Gericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat, berufen und abberufen werden. Eine Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag, welche dieses Recht ausschließt, ist unwirksam.

    (2) Beteiligte sind:

    1. jeder Gesellschafter (§ 736 Abs. 1 BGB),
    2. der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Gesellschafters (§ 736 Abs. 2 BGB),
    3. der gemeinsame Vertreter (§ 736 Abs. 3 BGB) und
    4. der Privatgläubiger des Gesellschafters, durch den die zur Auflösung der Gesellschaft führende Kündigung erfolgt ist (§ 735 Abs. 2 Satz 2 BGB).

    (3) Gehört der Liquidator nicht zu den Gesellschaftern, hat er Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen und auf Vergütung für seine Tätigkeit. Einigen sich der Liquidator und die Gesellschaft hierüber nicht, setzt das Gericht die Aufwendungen und die Vergütung fest. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. Aus der rechtskräftigen Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung statt.

    Fassung neu ab 01. Jan 2024

(1) Wenn die Firma im Handelsregister eingetragen ist, kann jemand, der ein Interesse hat, beim Gericht einen Liquidator beantragen, der aus wichtigen Gründen eingesetzt oder abberufen werden kann. Das Gericht, wo die Firma ihren Sitz hat, kümmert sich darum. Wenn im Gesellschaftsvertrag steht, dass das nicht möglich ist, ist das nicht gültig.

(2) Beteiligte sind:

  1. jeder Gesellschafter (§ 736 Abs. 1 BGB),
  2. der Insolvenzverwalter, der sich um das Vermögen des Gesellschafters kümmert (§ 736 Abs. 2 BGB),
  3. der gemeinsame Vertreter (§ 736 Abs. 3 BGB) und
  4. der Privatgläubiger des Gesellschafters, der die Kündigung für die Auflösung der Firma eingereicht hat (§ 735 Abs. 2 Satz 2 BGB).

(3) Wenn der Liquidator kein Gesellschafter ist, hat er das Recht, seine Auslagen und eine Vergütung für seine Arbeit zu bekommen. Falls sich der Liquidator und die Gesellschaft nicht einigen können, entscheidet das Gericht über die Kosten und die Vergütung. Man kann gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen, aber eine Rechtsbeschwerde ist nicht möglich. Die Zwangsvollstreckung erfolgt dann nach den Regeln der Zivilprozessordnung.

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Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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