§ 0899 ZPO

  • Pfändungsfreier Betrag; Übertragung

    (1) Wird Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats aus dem Guthaben über einen Betrag verfügen, dessen Höhe sich nach Aufrundung des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Absatz 4 auf den nächsten vollen 10-Euro-Betrag ergibt; insoweit wird das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Guthaben auf einem Zahlungskonto des Schuldners gepfändet ist, das vor Ablauf von einem Monat seit der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird. § 900 Abs. 2 ZPO bleibt unberührt.

    (2) Hat der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des gesamten nach Absatz 1 pfändungsfreien Betrages verfügt, wird dieses nicht verbrauchte Guthaben in den drei nachfolgenden Kalendermonaten zusätzlich zu dem nach Absatz 1 geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst. Verfügungen sind jeweils mit dem Guthaben zu verrechnen, das zuerst dem Pfändungsschutzkonto gutgeschrieben wurde.

    (3) Einwendungen gegen die Höhe eines pfändungsfreien Betrages hat der Schuldner dem Kreditinstitut spätestens bis zum Ablauf des sechsten auf die Berechnung des jeweiligen pfändungsfreien Betrages folgenden Kalendermonats mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Schuldner nur Einwendungen geltend machen, deren verspätete Geltendmachung er nicht zu vertreten hat.

    Fassung ab 01. Dez 2021

    _____________________

    Fassung bis einschl 30. Nov 2021

    (aufgehoben)

Pfändungsfreier Betrag und Übertragung

(1) Wenn das Geld auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners gepfändet wird, kann der Schuldner bis zum Ende des Monats auf einen bestimmten Betrag zugreifen. Dieser Betrag wird aufgerundet auf den nächsten vollen 10-Euro-Betrag, basierend auf dem monatlichen Freibetrag nach § 850c Abs. 1 ZPO. Das bedeutet, das Geld, das in dieser Höhe zur Verfügung steht, ist nicht von der Pfändung betroffen. Das gilt auch, wenn Geld auf einem Zahlungskonto des Schuldners gepfändet wird, das innerhalb eines Monats nach Zustellung des Überweisungsbeschlusses in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird. § 900 Abs. 2 ZPO bleibt dabei unberührt.

(2) Wenn der Schuldner in einem Monat nicht den gesamten pfändungsfreien Betrag aus Absatz 1 verwendet, bleibt das nicht ausgegebene Geld in den drei Monaten danach zusätzlich zu dem geschützten Guthaben von der Pfändung unberührt. Dabei werden Ausgaben immer mit dem Geld verrechnet, das zuerst auf das Pfändungsschutzkonto eingezahlt wurde.

(3) Wenn der Schuldner Einwände gegen die Höhe des pfändungsfreien Betrags hat, muss er dies spätestens bis zum Ende des sechsten Monats nach der Berechnung dem Kreditinstitut mitteilen. Nach dieser Frist kann der Schuldner nur Einwände erheben, wenn er nicht selbst dafür verantwortlich ist, dass er zu spät ist.

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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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