§ 0797 ZPO

  • Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden

    (1) Die vollsteckbare Ausfertigung wird erteilt bei

    1. gerichtlichen Urkunden von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des die Urkunde verwahrenden Gerichts,
    2. notariellen Urkunden von

    (2) Die Entscheidung über die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung wird getroffen bei

    1. gerichtlichen Urkunden von dem die Urkunde verwahrenden Gericht,
    2. notariellen Urkunden von

    (3) Die Entscheidung über Einwendungen, welche die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel und die Zulässigkeit der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung betreffen, wird getroffen bei

    1. gerichtlichen Urkunden von dem die Urkunde verwahrenden Gericht,
    2. notariellen Urkunden von dem Amtsgericht,
      • a) in dessen Bezirk der die Urkunde verwahrende Notar seinen Amtssitz hat,
      • b) in dessen Bezirk die die Urkunde verwahrende Notarkammer ihren Sitz hat oder
      • c) das die Urkunde verwahrt.

    (4) Auf die Geltendmachung von Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, ist § 767 Abs. 2 ZPO nicht anzuwenden.

    (5) Das Gericht, bei dem der Schuldner im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ist zuständig für

    1. Klagen auf Erteilung der Vollstreckungsklausel,
    2. Klagen, durch welche die den Anspruch selbst betreffenden Einwendungen geltend gemacht werden, und
    3. Klagen, durch welche der bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel als bewiesen angenommene Eintritt der Voraussetzung für die Erteilung der Vollstreckungsklausel bestritten wird.

    Hat der Schuldner im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist das Gericht zuständig, bei dem nach § 23 ZPO gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann.

    (6) Auf Beschlüsse nach § 796c ZPO sind die Absätze 1 bis 5 entsprechend anzuwenden.


    Fassung ab 01. Aug 2021

Vorgehensweise bei vollstreckbaren Urkunden

(1) Eine vollstreckbare Ausfertigung bekommst du, wenn:

  1. Es sich um gerichtliche Urkunden handelt, die vom Urkundsbeamten des Gerichts ausgestellt werden, wo die Urkunde aufbewahrt wird.
  2. Es sich um notarielle Urkunden handelt, die du von einem der folgenden Stellen bekommst:

(2) Wenn du eine weitere vollstreckbare Ausfertigung brauchst, wird das entschieden von:

  1. Dem Gericht, das die Urkunde aufbewahrt, bei gerichtlichen Urkunden.
  2. Bei notariellen Urkunden von einem der folgenden:

(3) Wenn es Einwände gibt, die die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel oder die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung betreffen, wird das entschieden von:

  1. Dem Gericht, das die Urkunde aufbewahrt, bei gerichtlichen Urkunden.
  2. Bei notariellen Urkunden vom Amtsgericht, und zwar:
    • a) in dem Bezirk, wo der Notar seinen Sitz hat,
    • b) in dem Bezirk, wo die Notarkammer sitzt, oder
    • c) wo die Urkunde verwahrt wird.

(4) Einwände, die den Anspruch selbst betreffen, fallen nicht unter § 767 Abs. 2 ZPO.

(5) Das Gericht, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ist zuständig für:

  1. Klagen zur Erteilung der Vollstreckungsklausel,
  2. Klagen, bei denen Einwände gegen den Anspruch selbst geltend gemacht werden,
  3. Klagen, in denen der Eintritt der Voraussetzungen für die Erteilung der Vollstreckungsklausel angefochten wird.

Wenn der Schuldner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist das Gericht zuständig, bei dem laut § 23 ZPO Klage gegen ihn erhoben werden kann.

(6) Auf Beschlüsse nach § 796c ZPO sind die Absätze 1 bis 5 ebenfalls anzuwenden.

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  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


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