§ 0085a BGB

  • Verfahren bei Satzungsänderungen

    (1) Die Satzung kann durch den Vorstand oder ein anderes durch die Satzung dazu bestimmtes Stiftungsorgan geändert werden. Die Satzungsänderung bedarf der Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Behörde.

    (2) Die Behörde kann die Satzung nach § 85 BGB ändern, wenn die Satzungsänderung notwendig ist und das zuständige Stiftungsorgan sie nicht rechtzeitig beschließt.

    (3) Wenn durch die Satzungsänderung der Sitz der Stiftung in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Behörde verlegt werden soll, bedarf die nach Absatz 1 Satz 2 erforderliche Genehmigung der Satzungsänderung der Zustimmung der Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich der neue Sitz begründet werden soll.

    Fassung neu seit 01. Jul 2023

(1) Der Vorstand oder ein anderes dafür zuständiges Gremium kann die Satzung ändern. Allerdings braucht das Ganze die Genehmigung von der zuständigen Behörde, wie es im Landesrecht steht.

(2) Die Behörde kann die Satzung auch nach § 85 BGB anpassen, falls die Änderung dringend nötig ist und das zuständige Gremium nicht rechtzeitig darüber entscheidet.

(3) Wenn durch die Satzungsänderung der Sitz der Stiftung in den Bereich einer anderen Behörde verlegt werden soll, muss die Genehmigung für die Änderung auch von der Behörde kommen, die für den neuen Standort zuständig ist.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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