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Grundrechte Computer Grundrecht

  • juristi
  • 1. Februar 2019 um 11:29
  • 17. März 2025 um 21:35
  • 745 mal gelesen
  • Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

    Das Grundrecht auf die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme schützt den Herrschaftsbereich des Nutzers über seinen informationstechnischen Gerätepark. Das Grundrecht beschreibt einen umfassenden Systemschutz, der weit über vom User veröffentlichte Informationen hinausgeht. Die private Datenshpäre darf nicht verändert und nur unter sehr engen Voraussetzungen (Auflagen) in diese eingedrungen werden, z.B. zum Abhören.

    Das Grundrecht begegnet "neuartigen Gefährdungen" für die Privatsphäre etwa durch den wissenschaftlichen Fortschritt und die Umstellung der Lebensgewohnheiten. IT-Systeme sind allgegenwärtig und "für die Lebensführung der Bürger von zentraler Bedeutung". Sie würden etwa der Archivierung und Verwaltung der eigenen und der gesellschaftlichen Angelegenheiten oder der Unterhaltung dienen. Daneben enthalten viele Gegenstände des Alltags informationstechnische Komponenten. Anknüpfungspunkt ist auch die zunehmende Bedeutung der IT für die Persönlichkeitsentfaltung durch die zum Normalfall werdende Vernetzung.

    Das Computer Grundrecht ergänzt unter anderem das Telekommunikationsgrundrecht gem. Art. 10 GG, um Schutzlücken zu schließen. Das Telekommunikationsgrundrecht schützt die Übertragung von Kommunikation, findet aber im Abschluss des Vorgangs seine Grenze. Gerade bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) findet das Telekommunikationsgrundrecht seine Grenze. Wird ein IT-System erst einmal etwa mit einem Staats-Trojaner infiltriert, sei die entscheidende Hürde genommen, um das System vollständig, insgesamt auszuspähen. So ist es auch möglich, auf dem Rechner abgelegte Daten zur Kenntnis zu nehmen, die keinen Bezug zur laufenden Telekommunikation aufweisen. Hier sind klare verfahrensrechtliche Regelungen notwendig, die dieses Risiko begrenzen und enge Grenzen für die Ermittler schaffen. Ferner besteht die Gefahr, das Verhalten in einer betroffenen Wohnung ausgespäht werden, solange mit einem Server "auch Geräte im Haushalt gesteuert werden".

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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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